Botschaft über die Anpassung und Harmonisierung der gesetzlichen Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten in den Sozialversicherungen
1.1.1 Anforderungen aufgrund des Bundesgesetzes über den Datenschutz
Bundesblatt · BBl 2000 257Bundesblatt · BBl 2000 255
Botschaft
1 Allgemeiner Teil
1.1 Ausgangslage
1.1.1 Anforderungen aufgrund des Bundesgesetzes über den Datenschutz
Das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) ist am 1. Juli 1993 in Kraft getreten. Dieses Gesetz bezweckt den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte von Personen, über die Daten bearbeitet werden. Es gilt insbesondere für das Bearbeiten von Personendaten durch Bundesorgane, und zwar unabhängig von der Bearbeitungsart oder der Art der bearbeiteten Daten. Das DSG sieht vor, dass die Personendaten nur rechtmässig beschafft werden dürfen. Ihre Bearbeitung muss nach Treu und Glauben erfolgen und verhältnismässig sein. Zudem müssen die Daten richtig sein. Sie dürfen lediglich zu dem Zweck bearbeitet werden, der bei der Beschaffung angegeben wurde, aus den Umständen ersichtlich oder gesetzlich vorgesehen ist. Ausserdem sind die Bundesorgane nur dann berechtigt, Personendaten zu bearbeiten, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht. Die gesetzlichen Anforderungen sind noch höher, wenn es sich um besonders schützenswerte Personendaten nach Artikel 3 Buchstabe c DSG oder um Persönlichkeitsprofile nach Artikel 3 Buchstabe d DSG handelt. Nach Artikel 17 Absatz 2 DSG dürfen nämlich solche Daten nur bearbeitet werden, wenn ein formelles Gesetz es ausdrücklich vorsieht. Ausnahmsweise dürfen solche Daten auch bearbeitet werden, wenn dies für eine in einem formellen Gesetz klar umschriebene Aufgabe unentbehrlich ist, wenn der Bundesrat es bewilligt, weil die Rechte der betroffenen Personen nicht gefährdet sind, oder wenn die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt oder ihre Daten allgemein zugänglich gemacht hat (Art. 17 Abs. 2 DSG), wobei die Einwilligung der betroffenen Person das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage nicht zu beheben vermag. Die gleichen Voraussetzungen gelten auch für die Bekanntgabe von Personendaten. So dürfen nach Artikel 19 Absatz 3 DSG die Bundesorgane besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile nur zugänglich machen, wenn ein formelles Gesetz es ausdrücklich vorsieht und wenn keine gesetzliche Schweigepflicht dagegen spricht.
Die Anforderungen des DSG stützen sich auf die in der Bundesverfassung festgelegten Grundrechte, die nur dann stark eingeschränkt werden dürfen, wenn es ein formelles Gesetz ausdrücklich erlaubt. Die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten oder von Persönlichkeitsprofilen, einschliesslich ihrer Bekanntgabe über Abrufverfahren, stellt eine solche Einschränkung dar.
Beim Inkrafttreten des DSG erfüllten zahlreiche Sammlungen von besonders schützenswerten Personendaten oder von Persönlichkeitsprofilen die gesetzlichen Anforderungen noch nicht. Die Bearbeitung dieser Daten hätte – bis die gesetzlichen Grundlagen entsprechend angepasst worden wären – unterbrochen oder aber ganz eingestellt werden müssen. Der Gesetzgeber hat aber eine Übergangsfrist von fünf Jahren eingeräumt, während der die Bundesorgane bereits bestehende Datensammlungen mit besonders schützenswerten Daten oder mit Persönlichkeitsprofilen weiter benutzen dürfen (Art. 38 Abs. 3 DSG). Es war nämlich materiell unmöglich,