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Botschaft über die Anpassung und Harmonisierung der gesetzlichen Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten in den Sozialversicherungen

2.2.12 Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 273Bundesblatt · BBl 2000 255

– Absatz 5 hält fest, was der Bundesrat in der V-AVAM alles regeln muss. Diese Delegationsnorm entspricht den Anforderungen des DSG.

Die kantonale Arbeitslosenhilfe versucht Langzeitarbeitslose, die keine Entschädigung von der Arbeitslosenversicherung mehr beziehen können, zu betreuen und zu vermitteln. Dazu ist sie auf gewisse Daten, die im „AVAM“ erhoben worden sind, angewiesen. Es ist deshalb durchaus sinnvoll, wie dies Artikel 35a Absatz 1 AVG nun vorsieht, dieser Stelle die notwendigen Daten periodisch zur Verfügung zu stellen, ohne dass ihr aber der Zugang zum Informationssystem geöffnet werden soll.

Artikel 85 Absatz 1 Buchstabe a und 85b Absatz 2 AVIG sowie Artikel 119c AVIV sehen vor, dass die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren mit den privaten Stellenvermittlern zusammenarbeiten können. Auf dieser Grundlage hat das seco dafür gesorgt, dass den bewilligten Vermittlungsbetrieben mittels Passwortschutz im Internet ein anonymisierter Auszug des „AVAM“ zur Verfügung gestellt wird. Sieht nun ein privater Stellenvermittler in diesem Verzeichnis das Profil eines Stellensuchenden, der für eine ihm bekannte offene Stelle in Frage kommt, kann er sich an das zuständige Regionale Arbeitsvermittlungszentrum wenden, welches ihm den fraglichen Stellensuchenden zuweist. Dieses Vorgehen ist jedoch ziemlich umständlich und der zuständige Personalberater im Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum nicht immer erreichbar. Damit dieses Vorgehen vereinfacht werden kann, wird mit dem Artikel 35a Absatz 3 (2. Satz) vorgesehen, dass ein Stellensuchender die Möglichkeit hat, freiwillig sein generelles Einverständnis dazu zu geben, dass er im Internet mit Namen erscheint. Dann kann er vom privaten Stellenvermittler direkt kontaktiert werden.

Bis heute erscheint das Verzeichnis der bewilligten privaten Vermittlungs- und Verleihbetriebe in Buchform. Seit kurzem wird es auch im Internet veröffentlicht. Dies bringt für die Öffentlichkeit eine merkliche Vereinfachung. Für ein solches Abrufverfahren ist jedoch eine Rechtsgrundlage notwendig. Es ist vorgesehen, für diese Internet-Lösung im Rahmen der laufenden Revision der AVV eine solche Rechtsgrundlage zu schaffen. Die Verordnungsebene genügt, da es sich dabei nicht um besonders schützenswerte Daten handelt. Die AVV-Revision ist im Gange. Die Internet-Lösung basiert auf einem Informationssystem, welches zwischen seco und den kantonalen Arbeitsmarktbehörden auf Intranet betrieben wird. Da mit einer kantonalen Bewilligung schweizweit operiert werden kann, erscheint es sinnvoll, dass sich Bund und Kantone auf dem Intranet gegenseitig über die Gründe eines Entzuges, einer Aufhebung oder einer Nichterteilung einer Bewilligung orientieren können, damit ein Betrieb, der in einem Kanton eine Bewilligung verliert, nicht unerkannt in einem andern Kanton eine solche beantragen kann. Da es sich dabei um besonders schützenswerte Personendaten handelt (administrative Sanktionen; s. Art. 3 Bst. c Ziff. 4 DSG), bedarf dies zusätzlich einer formellgesetzlichen Grundlage im AVG. Diese wird mit dem neuen Artikel 35b eingeführt.