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Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle

Einleitende Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2800Bundesblatt · BBl 2000 2799

Gewerbliche Muster und Modelle

xiii) "Vertragspartei" jeden Staat oder jede zwischenstaatliche Organisation, die

Vertragspartei dieses Abkommens ist;

xiv) "Vertragspartei des Anmelders" die Vertragspartei oder eine der Vertrags-

parteien, von der der Anmelder seine Berechtigung zur Hinterlegung einer internationalen Anmeldung herleitet, da er mindestens eine in Artikel 3 erläuterte Bedingung bezüglich dieser Vertragspartei erfüllt; kann der Anmelder seine Berechtigung zur Hinterlegung einer internationalen Anmeldung nach Artikel 3 von mehr als einer Vertragspartei herleiten, so bedeutet "Vertragspartei des Anmelders" diejenige dieser Vertragsparteien, die als solche in der internationalen Anmeldung angegeben ist;

xv) "Gebiet einer Vertragspartei" das Gebiet eines Staates, sofern es sich bei die-

ser Vertragspartei um einen Staat handelt, oder das Gebiet, in dem der Gründungsvertrag der zwischenstaatlichen Organisation Gültigkeit hat, sofern es sich bei der Vertragspartei um eine zwischenstaatliche Organisation handelt;

xvi) "Amt" die von einer Vertragspartei mit der Schutzerteilung für gewerbliche

Muster und Modelle auf dem Gebiet dieser Vertragspartei beauftragte Einrichtung;

xvii) "Prüfendes Amt" ein Amt, das von Amts wegen bei ihm eingereichte Gesu-

che auf Schutz gewerblicher Muster oder Modelle zumindest auf Neuheit prüft;

xviii) "Bestimmung" ein Gesuch, das bezweckt, dass eine internationale Eintra-

gung für eine Vertragspartei Wirksamkeit erlangt; es bedeutet auch die Registrierung dieses Gesuchs im internationalen Register;

xix) "bestimmte Vertragspartei" und "Bestimmungsamt" die Vertragspartei be-

ziehungsweise das Amt der Vertragspartei, auf die die Bestimmung anwendbar ist;

xx) "Fassung von 1934" die am 2. Juni 1934 in London unterzeichnete Fassung

des Haager Abkommens;

xxi) "Fassung von 1960" die am 28. November 1960 im Haag unterzeichnete

Fassung des Haager Abkommens;

xxii) "Zusatzvereinbarung von 1961" die am 18. November 1961 in Monaco un-

terzeichnete Zusatzvereinbarung zu der Fassung von 1934;

xxiii) "Ergänzungsvereinbarung von 1967" die am 14. Juli 1967 in Stockholm

unterzeichnete Ergänzungsvereinbarung zum Haager Abkommen in der geänderten Fassung;

xxiv) "Union" den durch das Haager Abkommen vom 6. November 1925 errich-

tete und durch die Fassungen von 1934 und 1960 sowie durch die Zusatzvereinbarung von 1961, die Ergänzungsvereinbarung von 1967 und diesem Abkommen aufrechterhaltene Haager Union;

xxv) "Versammlung" die in Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a genannte Ver-

sammlung oder jedes Organ, das an die Stelle dieser Versammlung tritt;