Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle
Einleitende Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2000 2800Bundesblatt · BBl 2000 2799
Gewerbliche Muster und Modelle
xiii) "Vertragspartei" jeden Staat oder jede zwischenstaatliche Organisation, die
Vertragspartei dieses Abkommens ist;
xiv) "Vertragspartei des Anmelders" die Vertragspartei oder eine der Vertrags-
parteien, von der der Anmelder seine Berechtigung zur Hinterlegung einer internationalen Anmeldung herleitet, da er mindestens eine in Artikel 3 erläuterte Bedingung bezüglich dieser Vertragspartei erfüllt; kann der Anmelder seine Berechtigung zur Hinterlegung einer internationalen Anmeldung nach Artikel 3 von mehr als einer Vertragspartei herleiten, so bedeutet "Vertragspartei des Anmelders" diejenige dieser Vertragsparteien, die als solche in der internationalen Anmeldung angegeben ist;
xv) "Gebiet einer Vertragspartei" das Gebiet eines Staates, sofern es sich bei die-
ser Vertragspartei um einen Staat handelt, oder das Gebiet, in dem der Gründungsvertrag der zwischenstaatlichen Organisation Gültigkeit hat, sofern es sich bei der Vertragspartei um eine zwischenstaatliche Organisation handelt;
xvi) "Amt" die von einer Vertragspartei mit der Schutzerteilung für gewerbliche
Muster und Modelle auf dem Gebiet dieser Vertragspartei beauftragte Einrichtung;
xvii) "Prüfendes Amt" ein Amt, das von Amts wegen bei ihm eingereichte Gesu-
che auf Schutz gewerblicher Muster oder Modelle zumindest auf Neuheit prüft;
xviii) "Bestimmung" ein Gesuch, das bezweckt, dass eine internationale Eintra-
gung für eine Vertragspartei Wirksamkeit erlangt; es bedeutet auch die Registrierung dieses Gesuchs im internationalen Register;
xix) "bestimmte Vertragspartei" und "Bestimmungsamt" die Vertragspartei be-
ziehungsweise das Amt der Vertragspartei, auf die die Bestimmung anwendbar ist;
xx) "Fassung von 1934" die am 2. Juni 1934 in London unterzeichnete Fassung
des Haager Abkommens;
xxi) "Fassung von 1960" die am 28. November 1960 im Haag unterzeichnete
Fassung des Haager Abkommens;
xxii) "Zusatzvereinbarung von 1961" die am 18. November 1961 in Monaco un-
terzeichnete Zusatzvereinbarung zu der Fassung von 1934;
xxiii) "Ergänzungsvereinbarung von 1967" die am 14. Juli 1967 in Stockholm
unterzeichnete Ergänzungsvereinbarung zum Haager Abkommen in der geänderten Fassung;
xxiv) "Union" den durch das Haager Abkommen vom 6. November 1925 errich-
tete und durch die Fassungen von 1934 und 1960 sowie durch die Zusatzvereinbarung von 1961, die Ergänzungsvereinbarung von 1967 und diesem Abkommen aufrechterhaltene Haager Union;
xxv) "Versammlung" die in Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a genannte Ver-
sammlung oder jedes Organ, das an die Stelle dieser Versammlung tritt;