Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle
Kapitel I Internationale Anmeldung und internationale Eintragung
Bundesblatt · BBl 2000 2803Bundesblatt · BBl 2000 2799
Gewerbliche Muster und Modelle
dem wie vorgeschrieben jeden Bestandteil, der Gegenstand der Notifikation war, enthalten.
3) [Mögliche sonstige Bestandteile der internationalen Anmeldung] Die internationale Anmeldung kann weitere in der Ausführungsordnung vorgesehene Bestandteile enthalten oder es können ihr weitere vorgeschriebene Bestandteile beigefügt werden.
4) [Mehrere gewerbliche Muster und Modelle in einer internationalen Anmeldung] Vorbehaltlich allfällig vorgeschriebener Bedingungen kann eine internationale Anmeldung mehr als ein gewerbliches Muster oder Modell enthalten.
5) [Gesuch um Aufschub der Veröffentlichung] Die internationale Anmeldung kann ein Gesuch um Aufschub der Veröffentlichung enthalten.
Art. 6 Priorität
1) [Inanspruchnahme von Prioritäten]
a) Die internationale Anmeldung kann eine Erklärung nach Artikel 4 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums enthalten, mit der die Priorität einer oder mehrerer früher hinterlegter Anmeldungen beansprucht wird, die in einem oder für einen Mitgliedstaat der Pariser Verbandsübereinkunft oder in einem oder für ein Mitglied der Welthandelsorganisation eingereicht worden sind.
b) Die Ausführungsordnung kann vorsehen, dass die Erklärung, auf die in Buchstabe a Bezug genommen wird, nach Hinterlegung der internationalen Anmeldung abgegeben werden kann. Ist dies der Fall, so schreibt die Ausführungsordnung den Zeitpunkt, zu dem die Erklärung spätestens abgegeben werden kann, vor.
2) [Internationale Anmeldung als Basis für die Inanspruchnahme einer Priorität] Der internationalen Anmeldung kommt ab ihrem Hinterlegungsdatum die Bedeutung einer vorschriftsmässigen Hinterlegung nach Artikel 4 der Pariser Verbandsübereinkunft zu, wobei der spätere Verlauf der Anmeldung ohne Bedeutung ist.
Art. 7 Bestimmungsgebühren
1) [Vorgeschriebene Bestimmungsgebühr] Vorbehaltlich Absatz 2 schliessen die vorgeschriebenen Gebühren eine Bestimmungsgebühr für jede bestimmte Vertragspartei ein.
2) [Individuelle Bestimmungsgebühr] Jede Vertragspartei, deren Amt ein Prüfendes Amt ist, und jede Vertragspartei, die eine zwischenstaatliche Organisation ist, kann dem Generaldirektor in einer Notifikation mitteilen, dass anstelle der in Absatz 1 genannten vorgeschriebenen Bestimmungsgebühr für jede internationale Anmeldung, in der die Vertragspartei bestimmt wird, und für die Verlängerung jeder internationalen Eintragung, die sich aus einer solchen internationalen Anmeldung ergibt, eine individuelle Bestimmungsgebühr zu entrichten ist, deren Betrag in der Erklärung anzugeben ist und in weiteren Erklärungen geändert werden kann. Dieser Betrag kann von der genannten Vertragspartei für die erste Schutzfrist und für jeden Verlängerungszeitraum oder für die von der betreffenden Vertragspartei zugelassene