Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle
Kapitel I Internationale Anmeldung und internationale Eintragung
Bundesblatt · BBl 2000 2810Bundesblatt · BBl 2000 2799
Gewerbliche Muster und Modelle
3) [Erklärung hinsichtlich der Wirkung der Bestimmung der Vertragspartei des Anmelders]
a) Jede Vertragspartei, deren Amt ein Prüfendes Amt ist, kann, sofern es sich um die Vertragspartei des Anmelders handelt, dem Generaldirektor in einer Erklärung mitteilen, dass die Bestimmung dieser Vertragspartei in einer internationalen Eintragung keine Wirkung hat.
b) Wird eine Vertragspartei, die eine in Buchstabe a genannte Erklärung abgegeben hat, in einer internationalen Anmeldung sowohl als Vertragspartei des Anmelders als auch als bestimmte Vertragspartei angegeben, so lässt das Internationale Büro die Bestimmung dieser Vertragspartei ausser acht.
Art. 15 Ungültigerklärung
1) [Möglichkeit der Verteidigung] Die zuständigen Behörden der bestimmten Vertragspartei können die Wirkungen der internationalen Eintragung auf dem Gebiet der Vertragspartei nicht ganz oder teilweise für ungültig erklären, ohne dem Inhaber rechtzeitig die Möglichkeit zu geben, seine Rechte zu verteidigen.
2) [Mitteilung der Ungültigkeit] Das Amt der Vertragspartei, auf deren Gebiet die Wirkungen der internationalen Eintragung für ungültig erklärt worden sind, benachrichtigt das Internationale Büro hiervon, falls es Kenntnis von der Ungültigerklärung erlangt hat.
Art. 16 Eintragung von Änderungen und sonstigen Angaben hinsichtlich
internationaler Eintragungen
1) [Eintragung von Änderungen und sonstigen Angaben] Das Internationale Büro trägt, wie vorgeschrieben, folgende Angaben in das internationale Register ein:
i) jede Änderung des Inhabers der internationalen Eintragung hinsichtlich einer oder aller bestimmten Vertragsparteien und hinsichtlich einer oder aller gewerblichen Muster und Modelle, die Gegenstand der internationalen Eintragung sind, sofern der neue Inhaber berechtigt ist, eine internationale Anmeldung nach Artikel 3 einzureichen;
ii) jede Änderung des Namens oder der Anschrift des Inhabers,
iii) die Bestellung eines Vertreters des Anmelders oder Inhabers und alle sonstigen massgeblichen Angaben bezüglich dieses Vertreters;
iv) jeden Verzicht auf die internationale Eintragung durch den Inhaber in Bezug auf eine oder alle bestimmten Vertragsparteien,
v) jede Einschränkung der internationalen Eintragung hinsichtlich eines oder mehrerer gewerblicher Muster oder Modelle, die Gegenstand der internationalen Eintragung sind, durch den Inhaber in Bezug auf eine oder alle bestimmten Vertragsparteien;
vi) jede Ungültigerklärung der Wirkungen einer internationalen Eintragung auf dem Gebiet einer Vertragspartei durch die zuständigen Behörden dieser be-