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Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle

Kapitel II Verwaltungsbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2813Bundesblatt · BBl 2000 2799

Gewerbliche Muster und Modelle

Vertragsparteien zugehen lässt oder zu einem späteren, in der Notifikation angegebenen Zeitpunkt.

Art. 20 Mitgliedschaft in der Haager Union

Die Vertragsparteien sind Mitglieder derselben Union wie die Staaten, die Vertragsparteien des Abkommens in der Fassung von 1934 oder in der Fassung von 1960 sind.

Art. 21 Versammlung

1) [Zusammensetzung]

a) Die Vertragsparteien sind Mitglieder derselben Versammlung wie die Staaten, die durch Artikel 2 der Ergänzungsvereinbarung von 1967 gebunden sind.

b) Jedes Mitglied der Versammlung wird in der Versammlung durch einen Delegierten vertreten, der von Stellvertretern, Beratern und Sachverständigen unterstützt werden kann, wobei jeder Delegierte nur eine Vertragspartei vertreten kann.

c) Mitglieder des Verbands, die nicht Mitglied der Versammlung sind, werden zu den Sitzungen der Versammlung als Beobachter zugelassen.

2) [Aufgaben]

a) Die Versammlung

i) behandelt alle Fragen betreffend die Erhaltung und die Entwicklung des Verbands sowie die Umsetzung dieses Abkommens;

ii) übt die Rechte aus und nimmt die Aufgaben wahr, die ihr nach diesem Abkommen oder nach der Ergänzungsvereinbarung von 1967 ausdrücklich verliehen oder zugeteilt werden;

iii) erteilt dem Generaldirektor Weisungen für die Vorbereitung der Revisionskonferenzen und beschließt die Einberufung jeder dieser Konferenzen;

iv) ändert die Ausführungsordnung;

v) prüft und billigt die Berichte und die Tätigkeit des Generaldirektors betreffend die Union und erteilt ihm alle zweckdienlichen Weisungen in Fragen, die in die Zuständigkeit der Union fallen;

vi) legt das Programm fest, beschliesst den Zwei-Jahres-Haushaltsplan des Verbands und billigt seine Rechnungsabschlüsse;

vii) beschliesst die Finanzvorschriften des Verbands;

viii) bildet die Ausschüsse und Arbeitsgruppen, die es zur Verwirklichung der Ziele der Union für zweckdienlich hält;

ix) bestimmt, vorbehaltlich Absatz 1 Buchstabe c, welche Staaten, zwischenstaatlichen Organisationen und nichtstaatlichen Organisationen zu ihren Sitzungen als Beobachter zugelassen werden;