Botschaft zur Volksinitiative "für mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30 innerorts mit Ausnahmen (Strassen für alle)"
1.1.3 Behandlungsfrist
Bundesblatt · BBl 2000 2890Bundesblatt · BBl 2000 2887
Botschaft
1 Allgemeiner Teil
1.1 Formelles
1.1.1 Wortlaut der Initiative
Die Volksinitiative "für mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30 innerorts mit Ausnahmen (Strassen für alle)" wurde am 16. März 1999 mit 112 395 gültigen Unterschriften in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die Initiative lautet:
I
Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:
Art. 37bis Abs. 3 (neu)
3 Innerorts beträgt die generelle Höchstgeschwindigkeit 30 km/h. Die zuständige Behörde kann in begründeten Fällen Abweichungen verfügen. Sie kann insbesondere die Geschwindigkeit auf Hauptstrassen hinaufsetzen, sofern dies die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden und der Schutz der Anwohnerschaft namentlich vor Lärm zulassen.
II
Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:
Art. 24 (neu)
Binnen Jahresfrist nach Annahme des Artikels 37bis Absatz 3 durch Volk und Stände erlassen die zuständigen Behörden die notwendigen Ausführungsbestimmungen und ordnen die entsprechenden Höchstgeschwindigkeiten innerorts an.
1.1.2 Zustandekommen
Mit Verfügung vom 1. April 1999 stellte die Bundeskanzlei fest, dass die Volksinitiative "für mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30 innerorts mit Ausnahmen (Strassen für alle)" formell zu Stande gekommen ist (BBl 1999 3009).
1.1.3 Behandlungsfrist
Gemäss Artikel 29 Absatz 1 des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG; SR 171.11) i. V.
m. Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung vom 26. Februar 1997 über die Inkraftsetzung der Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (SR 661.0) ist die Botschaft des Bundesrates zur Volksinitiative spätestens bis am 15. März 2000 der Bundesversammlung zu unterbreiten.
Diese muss anschliessend bis zum 15. September 2001 Beschluss gefasst haben (Art. 27 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 2 der Verordnung vom 26. Februar 1997 über die Inkraftsetzung der Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte).