Botschaft zur Volksinitiative "für mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30 innerorts mit Ausnahmen (Strassen für alle)"
1.2.3 Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht
Bundesblatt · BBl 2000 2891Bundesblatt · BBl 2000 2887
1.1.4 Umnummerierung im Gefolge der Totalrevision der Bundesverfassung
Nach der Annahme der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird die Volksinitiative "für mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30 innerorts mit Ausnahmen (Strassen für alle)" nicht mehr die bisherige Nummerierung (Art. 37bis Abs. 3, UeB Art. 24) tragen können, sondern an die neue Bundesverfassung angepasst (Art. 82 Abs. 4 und Art. 197 Ziff. 1) und eingeordnet werden müssen. Auch der Text der Volksinitiative bedarf in casu folgender (nach Ziff. III der neuen Bundesverfassung im Rahmen des Gebotenen grundsätzlich möglichen) redaktionellen Anpassung:
"Binnen Jahresfrist nach Annahme des Artikels 82 Absatz 4 durch Volk und Stände erlassen die zuständigen Behörden die notwendigen Ausführungsbestimmungen und ordnen die entsprechenden Höchstgeschwindigkeiten innerorts an."
1.2 Gültigkeit
1.2.1 Einheit der Form
Nach Artikel 129 Absätze 2 und 3 und Artikel 194 Absatz 3 der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 ist eine Initiative auf Teilrevision der Bundesverfassung nur in der Form der allgemeinen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfs zulässig. Mischformen sind nicht gestattet. Die vorliegende Initiative "Strassen für alle" ist als vollständig ausgearbeiteter Entwurf abgefasst. Das Gebot der Einheit der Form ist somit erfüllt.
1.2.2 Einheit der Materie
Das Gebot der Einheit der Materie (Art. 139 Abs. 3 und Art. 194 Abs. 2 BV) will sicherstellen, dass mit einem Initiativbegehren nicht mehrere, sachlich nicht zusammenhängende Fragen zur Abstimmung gelangen. Das Gebot dient der Gewährleistung einer freien und unverfälschten Willensbildung.
Das Ziel der Initiative ist klar: Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit innerorts soll 30 km/h betragen, wobei die zuständige Behörde in begründeten Fällen Abweichungen verfügen kann (insbesondere auf Hauptstrassen, sofern dies die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden und der Schutz der Anwohnerschaft namentlich vor Lärm zulassen). Der Grundsatz der Einheit der Materie ist somit gewahrt.
1.2.3 Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht
Bereits unter der alten Verfassung war die Vereinbarkeit einer Initiative mit dem zwingenden Völkerrecht (ius cogens) gemäss der überwiegenden Zahl der Lehrmeinungen und der neuesten Praxis der Bundesversammlung eine Gültigkeitsvoraussetzung1. Die neue Bundesverfassung anerkennt nun mit Artikel 193 Absatz 4 für die
1 BBl 1994 II 1493 ff.