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Botschaft zur Volksinitiative "für mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30 innerorts mit Ausnahmen (Strassen für alle)"

2 Inhalt und Auslegung der Initiative

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2892Bundesblatt · BBl 2000 2887

Totalrevision und mit Artikel 194 Absatz 2 für die Teilrevision, dass zwingende Bestimmungen des Völkerrechts durch eine Verfassungsrevision nicht berührt werden dürfen (vgl. auch Art. 139 Abs. 3 BV). Bei der vorliegenden Initiative wird, durch die Einführung von Tempo 30 innerorts mit Ausnahmen, zwingendes Völkerrecht offensichtlich nicht berührt. Sie ist damit auch im Lichte des Völkerrechts zulässig.

1.2.4 Durchführbarkeit

Initiativen sind jeweils auch auf ihre grundsätzliche Durchführbarkeit zu überprüfen (BBl 1997 I 445, BBl 1998 274). Auch wenn sich bei der Umsetzung der vorliegenden Initiative u. U. gewisse Schwierigkeiten ergeben könnten, so ändert dies an deren grundsätzlichen Durchführbarkeit nichts.

2 Inhalt und Auslegung der Initiative

Die Initiative verlangt die Einführung eines neuen Artikels in der Bundesverfassung, wonach die allgemeine Höchstgeschwindigkeit innerorts 30 km/h betragen soll. Die zuständige Behörde soll in begründeten Fällen Abweichungen verfügen können; so soll sie insbesondere die Geschwindigkeit auf Hauptstrassen hinaufsetzen können, sofern dies die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden und der Schutz der Anwohnerschaft namentlich vor Lärm zulassen. Nach der in der Initiative vorgeschlagenen Übergangsbestimmung sollen binnen Jahresfrist nach Annahme des neuen Artikels durch Volk und Stände die zuständigen Behörden die notwendigen Ausführungsbestimmungen erlassen und die entsprechenden Höchstgeschwindigkeiten innerorts anordnen.

Nach der im ersten Satz des Initiativtextes vorgesehenen Verankerung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts in der Bundesverfassung soll nicht mehr der Bundesrat, sondern der Souverän (Volk und Stände) für die Festlegung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts zuständig sein.

Die Sätze zwei und drei enthalten die verfassungsrechtliche Grundlage für die Anordnung von Abweichungen, insbesondere von Hinaufsetzungen auf Hauptstrassen unter bestimmten Voraussetzungen. Hierbei handelt es sich nicht um eine Gesetzgebungsbefugnis, sondern um eine Verfügungskompetenz im Einzelfall. In diesem Sinne spricht denn auch der Verfassungstext von Abweichungen, welche die "zuständige Behörde" in "begründeten Fällen" verfügen kann. Derartige abweichende Höchstgeschwindigkeiten (wie die ausdrücklich als Beispiel genannte Möglichkeit der Hinaufsetzung auf Hauptstrassen unter bestimmten Voraussetzungen) können nicht bundesrechtlich generell, sondern nur kantonal speziell durch die für den Erlass von örtlichen Verkehrsbeschränkungen zuständigen kantonalen Behörden realisiert werden. Von der Rechtsnatur her deckt sich diese Bestimmung – selbst wenn es insbesondere um Lockerungen von der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf Hauptstrassen geht – grundsätzlich mit den in Artikel 3 Absätze 2 und 4 sowie in Artikel 32 Absatz 3 SVG enthaltenen Kompetenznormen, wonach die Kantone oder allenfalls die Gemeinden zum Erlass von örtlichen Verkehrsmassnahmen zuständig sind.

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