Botschaft zur Volksinitiative "für mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30 innerorts mit Ausnahmen (Strassen für alle)"
5.1 Allgemeines
Bundesblatt · BBl 2000 2907Bundesblatt · BBl 2000 2887
5 Würdigung der Initiative
5.1 Allgemeines
Die mit der Initiative verbundene Absicht, innerorts die Verkehrssicherheit weiter zu erhöhen, eine Minderung der Umweltbelastung zu erreichen und damit einen wesentlichen Beitrag zur besseren Wohnqualität zu leisten, ist in ihrer Stossrichtung zu begrüssen. Es ist zwar unbestritten, dass tiefere Geschwindigkeiten das Unfallgeschehen positiv beeinflussen und – wenn sie das gesamte Fahrverhalten beruhigen und damit einen homogeneren Verkehrsfluss bewirken – den Schadstoffausstoss, den Treibstoffverbrauch wie auch die Lärmbelastung vermindern. Derartige Verbesserungen lassen sich allerdings nur erreichen, wenn eine angeordnete Tempomassnahme auch eingehalten wird. Es ist allgemein anerkannt, dass allein mit der Einführung einer Verkehrsregel bzw. einer Signalisation – wie dies bei Annahme der Initiative der Fall wäre – das Tempo nicht entsprechend gesenkt und ohne flankierende bauliche oder verkehrstechnische Verkehrsberuhigungsmassnahmen die angestrebten Verbesserungen nicht oder jedenfalls nicht im erwünschten Mass erreicht werden können. Die Initiative geht auf eine vollständig flächendeckende Einführung von Tempo 30 aus und nimmt zu wenig Rücksicht auf Ausbaugrad und Erscheinungsbild der Strassen; zwar sieht die Initiative vor, dass die zuständige kantonale Behörde in begündeten Fällen Abweichungen verfügen kann; das im Initiativtext erwähnte Beispiel eines "begründeten Falls", wonach auf Hauptstrassen die Geschwindigkeit nur hinaufgesetzt werden könnte, wenn die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden und der Schutz der Anwohnerschaft namentlich vor Lärm dies zulassen, macht jedoch unmissverständlich deutlich, dass selbst bei einer grosszügig ausgebauten Hauptstrasse kaum je eine Hinaufsetzung auf 50 km/h möglich wäre, weil bekanntlich jede Tempoerhöhung sich u.a. negativ auf das Unfallgeschehen und damit auf die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden auswirkt. Tempo 30 generell auf dem gesamten Strassennetz innerorts, das vom Ausbaugrad und Erscheinungsbild her ausserordentlich heterogen ist, erscheint unverhältnismässig. Die erfahrungsgemäss schlechte Einhaltung einer Tempomassnahme auf Strassen, deren Ausbau und Bild nicht mit der Beschränkung übereinstimmt und die sich mit polizeilichen Kontrollen allein auch nicht oder nur unwesentlich verbessern liesse, führte letztlich nicht zum angestrebten besseren Schutz von Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger. Mit der Einführung von Tempo-30-Generell bliebe es auch nicht mehr im gleichen Mass den für die Finanzierung zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden überlassen, die Prioritäten beim Rück- und Umbau von Strassen bzw. bei der Anordnung flankierender Massnahmen unter Mitwirkung der Bevölkerung festzulegen, um den Anliegen der Verkehrssicherheit, des Umweltschutzes und des Wohlbefindens der Anwohner optimal Rechnung tragen zu können. Im Übrigen besteht kein Grund, die 1975 geschaffene Zuständigkeits-Einheit für die Anordnung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten aufzuteilen und die Kompetenz des Bundesrates zur Festlegung der Innerorts-Höchstgeschwindigkeit auf Volk und Stände zu übertragen.
Der Bundesrat hat seinerseits zwei Varianten geprüft, die den Anliegen der Initiative entgegenkämen und die er – wie übrigens auch die Einführung von Generell 30 – in eigener Kompetenz anordnen könnte:
– Mit der Festlegung der Höchstgeschwindigkeit auf verkehrsorientierten Strassen auf 50 km/h und auf siedlungsorientierten Strassen auf 30 km/h würden zwei allgemeine Höchstgeschwindigkeiten innerorts eingeführt, wel-