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Botschaft zur Volksinitiative "für mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30 innerorts mit Ausnahmen (Strassen für alle)"

2 Inhalt und Auslegung der Initiative

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2893Bundesblatt · BBl 2000 2887

Die im zweiten Satz der Initiative vorgesehenen Abweichungen von der generellen Höchstgeschwindigkeit 30 km/h sollen nur “in begründeten Fällen” möglich sein. Was unter diesem unbestimmten Rechtsbegriff zu verstehen ist, wird in der Initiative nicht abschliessend geregelt, jedoch im dritten Satz anhand eines Beispiels konkretisiert und damit unverkennbar die Stossrichtung im Sinne von Mindestanforderungen angedeutet: Sofern die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden und der Schutz der Anwohnerschaft namentlich vor Lärm es zulassen, soll die Geschwindigkeit auf Hauptstrassen hinaufgesetzt werden können. Zwar ist die Möglichkeit der Hinaufsetzung nach dem Wortlaut der Initiative nicht nur auf Hauptstrassen beschränkt, doch wenn nach dem Sinn und Zweck der Initiative die Erfordernisse der Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden und der Schutz der Anwohnerschaft namentlich vor Lärm kumulativ gegeben sein müssen, dürften diese Mindestanforderungen auf einer siedlungsorientierten Strasse, die wegen ihres Erscheinungsbildes bzw. ihrer Ausgestaltung nur mit geringen Geschwindigkeiten befahren werden können (vgl. Ziff. 4.3), nie oder nur in den allerseltensten Fällen erfüllt sein. Dieselben Überlegungen gelten auch für Hinaufsetzungen der Höchstgeschwindigkeit auf Hauptstrassen: diese Strassen, die auf die Anforderungen des Motorfahrzeugverkehrs ausgerichtet sind, stellen zwar lediglich einen kleinen Teil (rund 10–20 Prozent) des gesamten Strassennetzes innerorts dar, doch nehmen sie den grössten Teil des Verkehrsaufkommens (rund 75 Prozent) auf; Ausbaugrad und hohes Verkehrsaufkommen sind wesentlich dafür verantwortlich, dass dort rund 55 Prozent der verletzten und getöteten Verkehrsteilnehmer zu beklagen sind und die Anwohnerschaft einer grossen Lärmbelastung ausgesetzt ist. Da eine Hinaufsetzung der Höchstgeschwindigkeit von 30 auf 50 km/h praktisch immer mit einer Verschlechterung der Verkehrssicherheit (vgl. Ziff. 4.1, letzter Abschnitt) wie auch der Lärmsituation verbunden wäre (vgl. Ziff. 4.2, zweiter Abschnitt), läge kein "begründeter Fall" im Sinne der Initiative vor, der eine solche Massnahme gestattet. Einzig auf Strassen, auf denen bereits unter dem Regime von Tempo 50 weder die Verkehrssicherheit noch die Lärmbelastung problematisch waren, dürfte ein "begründeter Fall" im Sinne des Initiativtextes gegeben sein und der kantonalen Behörde eine Hinaufsetzung von Tempo 30 auf Tempo 50 erlauben.

Die Initiative geht auf eine vollständig flächendeckende Einführung von Tempo 30 aus und nimmt zu wenig Rücksicht auf Ausbaugrad und Erscheinungsbild der Strassen. Weil das in der Initiative erwähnte Beispiel eines "begründeten Falls" als Mindestvoraussetzung für eine Hinaufsetzung der Höchstgeschwindigkeit betrachtet werden muss, könnte die häufig zweckmässige Hinaufsetzung der Höchstgeschwindigkeit bei den meisten verkehrsorientierten Strassen innerorts nicht realisiert werden, obwohl sie auf Grund ihres Ausbaugrades und Erscheinungsbildes für Tempo 50 geeignet sind.

Nach den Übergangsbestimmungen müssten binnen Jahresfrist nach Annahme der Initiative durch Volk und Stände die zuständigen Behörden die notwendigen Ausführungsbestimmungen erlassen und die entsprechenden Höchstgeschwindigkeiten anordnen. Es wäre Sache des Bundesrates, folgende Verordnungen dem übergeordneten Verfassungsrecht anzupassen: Artikel 4a Absatz 1 Buchstabe a (Festlegung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts) der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) sowie Artikel 108 Absatz 3 und Absatz 5 Buchstabe d (Gründe für mögliche Hinaufsetzungen und Festlegung der Abstufungen von abweichenden Höchstgeschwindigkeiten) der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21).

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