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Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Mazedonien

2 Bemerkungen zu den Bestimmungen des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 3922Bundesblatt · BBl 2000 3919

Art. 2 Unter das Abkommen fallende Steuern

Der sachliche Geltungsbereich des Abkommens umfasst die Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Die Quellensteuer auf Lotteriegewinnen wird der schweizerischen Abkommenspraxis entsprechend vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgeschlossen.

Art. 5 Betriebstätte

Eine Bau- oder Montageausführung begründet eine Betriebstätte, wenn ihre Dauer zwölf Monate übersteigt.

Art. 7 Unternehmensgewinne

Das Abkommen folgt dem im Musterabkommen der OECD festgelegten Grundsatz, dass eine Betriebstätte nur für diejenigen Gewinne besteuert werden darf, die ihr zugerechnet werden können.

Ziffer 1 des Protokolls bekräftigt diesen Grundsatz und stellt sicher, dass für die Bemessung des Betriebstättengewinns einzig von der effektiven Tätigkeit und nicht vom Grundsatz der Attraktivkraft der Betriebstätte ausgegangen werden darf.

Art. 8 Internationaler Transport

Diese Bestimmung gilt auch für im internationalen Verkehr betriebene Strassenfahrzeuge.

Art. 9 Verbundene Unternehmen

Wie bei den meisten in letzter Zeit abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen gelang es auch hier, die der schweizerischen Praxis entsprechende Formulierung der Absätze 2 und 3 einzubringen.

Nach Absatz 2 ist eine allfällige Gewinnkorrektur durch einen Vertragsstaat nicht obligatorisch und automatisch durchzuführen, wie dies das Musterabkommen der OECD vorsieht; vielmehr können sich die beiden Staaten zur Herbeiführung einer Einigung über die Berichtigung der Gewinne konsultieren. Nach Absatz 3 dürfen Gewinnberichtigungen nicht mehr vorgenommen werden, wenn seit Ablauf des Jahres, in dem die fraglichen Gewinne erzielt wurden, mehr als fünf Jahre vergangen sind. Diese zeitliche Begrenzung findet in Steuerbetrugsfällen oder in Fällen von anderen vorsätzlichen Steuerdelikten keine Anwendung.

Art. 10 Dividenden

Die Steuer zu Gunsten des Quellenstaates beträgt 5 Prozent bei Beteiligungen von mindestens 25 Prozent, die von einer Gesellschaft (ausgenommen sind Personengesellschaften) gehalten werden. In den übrigen Fällen ist das Besteuerungsrecht des Quellenstaates auf 15 Prozent begrenzt.

Art. 11 Zinsen

Die Steuer zu Gunsten des Quellenstaates beträgt 10 Prozent. Zinsen auf Kreditlieferungen von Ausrüstungen und auf Warenkreditverkäufen sowie Zinsen auf Darle-

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