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Botschaft vom 5. Juni 2000 zu einer Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Neuausrichtung der Anlagevorschriften des Ausgleichsfonds der AHV)

1.5 Vorschlag zur Aufhebung des Verbots von Anlagen in ausländischen Aktien

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 3975Bundesblatt · BBl 2000 3971

11. Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung und die mittelfristige Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (BBl 2000 1865) vor, dass auch der AHV diese internationale Diversifizierung auf dem Aktienmarkt ermöglicht werden soll. Zu diesem Zweck unterbreitet er in der erwähnten Botschaft eine entsprechende Anpassung des Artikels 108 Absatz 1 AHVG.

1.4 Erledigung eines parlamentarischen Vorstosses

Mit einer Motion der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 10. Juni 1999, «Bundesgesetz über die AHV. Aufhebung des Verbots von Anlagen in ausländischen Aktien» (99.3252), welche vom Zweitrat am 22. März 2000 angenommen wurde, ist der Bundesrat beauftragt worden, den eidgenössischen Räten einen Entwurf zu einer Änderung von Artikel 108 Absatz 1 zweiter Satz AHVG vorzulegen, die es dem Ausgleichsfonds der AHV ermöglicht, in ausländischen Aktien anzulegen. Diese Gesetzesänderung soll ausserhalb der 11. AHV-Revision erfolgen, damit sie spätestens am 1. Januar 2001 in Kraft treten kann.

Zur Begründung wird in der Motion darauf hingewiesen, dass das Verbot, ausländische Aktien zu erwerben, eine breit diversifizierte Anlagepolitik erheblich behindert. Bei einer insbesondere internationalen Portfolio-Streuung lassen sich bei gleichem Risiko höhere Erträge erzielen als bei ausschliesslich schweizerischen Aktienanlagen. Auch lässt sich damit über eine ausgewogenere Risikoverteilung die Anlagesicherheit erhöhen. Es gibt heute keine objektiven Gründe mehr, für die Anlage des Ausgleichsfonds der AHV einschränkendere Vorschriften vorzusehen als für diejenigen der zweiten Säule, sofern die Anlagegrundsätze – Sicherheit, Rentabilität, Liquidität – eingehalten werden.

Die Motion wird mit der vorliegenden Botschaft erfüllt und kann abgeschrieben werden.

1.5 Vorschlag zur Aufhebung des Verbots von Anlagen in ausländischen Aktien

Der in dieser Botschaft unterbreitete Vorschlag zur Aufhebung des Verbots von Anlagen des AHV-Fonds in ausländische Aktien mittels Änderung des Artikels 108 Absatz 1 AHVG ist identisch mit demjenigen, der in der Botschaft über die

11. AHV-Revision unterbreitet wurde.

Mit der Aufhebung der gesetzlichen Einschränkungen hinsichtlich der Art und Höhe der Anlagen kann auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die nationalen Grenzen sowie länderspezifische Bestimmungsfaktoren für die Anlagekategorien mit der Globalisierung der Märkte an Bedeutung verlieren. So ist z.B. die Trennung in «Aktien Schweiz» und «Aktien Ausland» bei global tätigen Unternehmungen immer weniger sinnvoll. Kompetenz und Verantwortung für eine optimale Anlagestrategie sollen ohne Einschränkungen beim Verwaltungsrat des Ausgleichsfonds liegen.