Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige
4 SR 141.0
Bundesblatt · BBl 2000 4755Bundesblatt · BBl 2000 4751
Italien in ihrem Gesetz Strafbestimmungen aufgestellt. Unterschiede gibt es auch in der Gültigkeitsdauer. Während der Pass für Erwachsene in Österreich, Schweden, den USA und Deutschland (hier ab dem 26. Altersjahr) eine fixe 10-jährige Laufzeit hat, ist er in Italien 5 Jahre gültig. Belgien stellt Pässe mit Laufzeiten von 1 bis 5 Jahren aus.
1.3 Ergebnis des Vorverfahrens
1.3.1 Vorverfahren
Nachdem Mitte Oktober 1998 die Vorarbeiten für das «Projekt Ausweisschriften» beim Bundesamt für Polizei (BAP) weitgehend abgeschlossen waren, schickte der Bundesrat im Herbst/Winter 1999/2000 den Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige und einen erläuternden Bericht in die Vernehmlassung.
1.3.2 Grundzüge des Vorentwurfes und des Entwurfes
Der Vorentwurf war als Grundsatzgesetz ausgestaltet (Gleiches gilt für den vorliegenden Gesetzesentwurf). Das Gesetz soll also kurz sein, das Wesentliche enthalten und auch für den Nichtjuristen verständlich sein. Im Gesetz zu regeln sind notwendiger- oder sinnvollerweise:
– Anspruchsberechtigung,
– Verweigerungs- und Entzugsgründe,
– Grundsatz der befristeten Gültigkeitsdauer,
– Gebührenpflicht,
– das Informationssystem Ausweisschriften (ISA) und seine Inhalte,
– die Rechte zur Datenbearbeitung im ISA,
– einheitliches Verfahren für die Ausweisausstellung,
– Ausweisinhalte,
– Verlustanzeigepflicht,
– Meldepflicht der Behörden.
Aus der Natur eines Grundsatzgesetzes ergeben sich mehrere Delegationsaufträge an den Bundesrat. Dieser wird die notwendige Ausführungsverordnung erlassen und sie vorgängig den Kantonen zur Stellungnahme unterbreiten.
1.3.3 Bemerkung zur künftigen Ausweisausstellung
Wenn Schweizerbürgerinnen und -bürger heute einen Pass und eine IDK beantragen wollen, müssen sie dies in einem unterschiedlichen Verfahren tun (siehe Ziff. 1.3.1). Inskünftig sollen beide Ausweisarten nach einem einheitlichen Verfahrensablauf ausgestellt werden.