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Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige

4 SR 141.0

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4758Bundesblatt · BBl 2000 4751

Artikel 2 Inhalt des Ausweises

Für den neuen, modernen Ausweis ist der Inhalt festzulegen. Dabei sind die Platzverhältnisse und die Lesbarkeit des Dokumentes zu berücksichtigen (die einzelnen Rubriken sind in fünf Sprachen [vier Landesprachen und Englisch] anzugeben).

Entsprechend den international gängigen Standards der ICAO zählt Absatz 1 die Daten auf, die im Ausweis optisch wahrnehmbar sind und maschinenlesbar erscheinen müssen. Da der Ausweis die Identifikation einer Person ermöglichen soll, sind die für die Identifikation notwendigen Daten aufzuführen.

Zu Diskussionen Anlass gaben die Grösse, Augenfarbe, Unterschrift sowie der/die Heimatort/e und der Geburtsort.

Die Nennung der Grösse bleibt – weil sie zur Identifikation beiträgt – beibehalten (Bst. g). In Ausweisen für Minderjährige wird die Grösse ab dem 14. Altersjahr eingetragen.

Nicht im Ausweis erscheinen die Augen- und Haarfarbe. Diese sind heutzutage mit technischen Mitteln leicht abzuändern.

Beibehalten wird dagegen die nicht digitalisierte Unterschrift (Bst. h), die bei der Identifikation von Personen (v.a. bei Teilfälschungen) wertvolle Dienste leistet. Die Unterschrift gehört bei den übrigen europäischen Ausweisen ebenfalls zur «Grundausstattung».

Der Entscheid, ob der/die Heimatort/e oder der Geburtsort oder allenfalls beide im Ausweis aufgeführt werden sollen, war Gegenstand eingehender Diskussionen. Von Anbeginn an war klar, dass eine Nennung beider Orte im Ausweis aus praktischen Gründen (beschränkter Platz, da jede Rubrik in fünf Sprachen; Gefahr der Verwirrung) nicht möglich ist. Da sehr viele (auch neu eingebürgerte) Schweizer eine starke emotionelle und traditionelle Bindung zum Heimatort haben und dieser im schweizerischen Geschäftsverkehr (Banken, Post, Notare usw.) und im Rechtssystem gebräuchlich ist5, fiel der Entscheid zu Gunsten des Heimatortes (Bst. e).

Die Aufführung des Geburtsortes könnte zu Problemen führen, wenn ein im Ausland gelegener Geburtsort die Einreise in ein anderes Drittland erschwert oder verunmöglicht. Mit der Wahl des Heimatortes kann dieses Problem gelöst werden. Der Umstand, dass international ausschliesslich der Geburtsort verwendet wird und dass wegen der Nennung des Heimatortes bei einer Identitätsprüfung durch ausländische Behörden Probleme entstehen können, ist bekannt. Er fällt aber nicht ins Gewicht und ist nicht stichhaltig für einen Wechsel vom Heimatort zum Geburtsort. Da der Platz auf der Personalisierungsseite bei Pass und IDK sehr beschränkt ist, kann im Ausweis auch nur ein Heimatort eingetragen werden. Die übrigen Heimatorte (sofern vorhanden), der Geburtsort sowie die Namen der Eltern werden im ISA gespeichert und können für Identitätsabklärungen und/oder Echtheitsüberprüfungen rasch und bürgerfreundlich (kurze Wartezeiten) abgerufen werden.

Aus Gründen der besseren Transparenz nennt das Gesetz die Ausweisinhalte, welche in der maschinenlesbaren Zone enthalten sind (Abs. 2).

5 Beweis der schweizerischen Staatsangehörigkeit basierend auf dem Familienregister des Zivilstandsamtes des Heimatortes; Heimatorte sind mit ihren Familienregistern im Rechtssystem fest eingebunden.

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