Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige
4 SR 141.0
Bundesblatt · BBl 2000 4757Bundesblatt · BBl 2000 4751
– Ausweise enthalten keine biometrischen Informationen (betrifft Art. 2 des Entwurfes).
– Die Gemeinden werden durch die Kantone unter Berücksichtigung der individuellen, kantonsspezifischen Kostenstruktur entschädigt (betrifft Art. 9 des Entwurfes).
Die wichtigsten Änderungen gegenüber dem Vorentwurf sind:
– Im Ausweis ist der Heimatort aufzunehmen (Art. 2 Abs. 1 Bst. e des Entwurfes), der Geburtsort ist ins ISA einzutragen (Art. 11 Abs. 1 Bst. b des Entwurfes).
– Der Allianzname kann auf Wunsch der Antrag stellenden Person zusätzlich auf einer separaten Ausweisseite eingetragen werden (Art. 2 Abs. 4 des Entwurfes).
– Im Ausweis für Minderjährige können auf einer separaten Seite der/die Name/n der gesetzlichen Vertretung (sorgeberechtigte Person/en, Vormund) auf deren Wunsch eingetragen werden (Art. 2 Abs. 5 des Entwurfes).
2 Besonderer Teil
2.1 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
2.1.1 Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 Ausweise
In Absatz 1 wird festgelegt, dass schweizerische Staatsangehörige grundsätzlich Anspruch auf eine IDK und einen Schweizer Pass haben. Selbstverständlich besteht kein Rechtsanspruch auf einen Ausweis des EDA (Diplomaten- oder Dienstpass).
Das Gesetz enthält implizit den Grundsatz, dass niemand gleichzeitig zwei Pässe und/oder zwei IDK besitzen darf. Nun besteht aber bei Geschäftsleuten oder Reiseleitern, aber auch bei Vielreisenden das Bedürfnis, einen zweiten Ausweis (Austauschpass) ausgestellt zu erhalten. Damit soll sichergestellt werden, dass die Einreise in ein Land nicht dadurch erschwert oder verunmöglicht wird, dass im Pass ein Einreisestempel oder ein Visum eines anderen, dem Einreisestaat nicht freundlich gesinnten Staates eingetragen ist. Mit einem zweiten, ebenfalls offiziellen Pass (frei von «problematischen» Einträgen) können diese Schwierigkeiten verhindert werden. Die Lösung für diese besonderen, aber doch recht häufigen Fälle erfolgt auf Verordnungsstufe und folgt der bisher ausgeübten und bewährten Praxis.
Absatz 2 legt fest, dass die Ausweise der Inhaberin oder dem Inhaber zum Nachweis der schweizerischen Staatsangehörigkeit und der Identität dienen. Somit sind andere Ausweise wie z.B. der Führerausweis oder das «crew member certificat» für Flugpersonal (des Bundesamts für Zivilluftfahrt/BAZL) von diesem Gesetz nicht berührt.
Der Bundesrat regelt die Ausweisarten (Pass, IDK, provisorische Ausweise) sowie die Besonderheiten der EDA-Ausweise in der Ausführungsverordnung (Abs. 3).