Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige
4 SR 141.0
Bundesblatt · BBl 2000 4765Bundesblatt · BBl 2000 4751
Artikel 8 Entzug
Ausweise aller Arten sind zu entziehen (Abs. 1), wenn die Voraussetzungen zur Ausstellung nie vorlagen oder weggefallen sind (Bst. a). Sie sind ferner zu entziehen, wenn eine Identifizierung der Person nicht mehr möglich ist, weil die Daten (Fotografie, Text) nicht mehr korrekt oder nicht mehr lesbar sind (Bst. b). Weiter sind Ausweise zu entziehen, wenn sie falsche oder nicht amtliche Eintragungen enthalten (private Eintragungen) oder anderweitig abgeändert wurden (Bst. c).
Beim «administrativen» Entzug gemäss Absatz 1 sind strenge Massstäbe anzusetzen, um das hohe internationale Ansehen der schweizerischen Ausweise zu erhalten. Inhaltlich nicht den Tatsachen entsprechende, abgeänderte oder sonstwie mangelhafte Ausweise sind durch Grenz- oder Polizeibehörden sicherzustellen. Die ausstellenden Behörden entscheiden über eine weitere Verwendung oder über den Entzug.
Absatz 2 regelt die Ungültigkeitserklärung und einen Spezialfall des Entzuges. Die zuständige Stelle des Bundes (Sektion Ausweisschriften im BAP) wird ermächtigt, beim Vorliegen einer Schriftensperre oder eines Haftbefehls nach Rücksprache mit der zuständigen kantonalen Behörde einer sich im Ausland befindenden Person den Ausweis zu entziehen oder diesen für ungültig zu erklären13. Dieses Vorgehen entspricht geltendem Recht (PassVo Art. 10 bzw. IDK-Vo Art. 9) und geltender Rechtsprechung14.
Artikel 9 Gebühr
Der Bundesrat regelt die Gebührenpflicht für die Ausweisausstellung sowie für weitere in der Verordnung abschliessend aufgezählte Verwaltungsakte und legt die Höhe der einzelnen Gebühren fest. Er konsultiert vorgängig die Kantone. Die Kantone regeln das kantonsinterne Abrechnungsverfahren (inkl. Regelung des Gemeindeanteils). Dies ist sachlich gerechtfertigt, da der Bund im Normalfall nicht in das Verhältnis zwischen Kantonen und Gemeinden eingreifen soll. Vom Ausstellungsverfahren her ist einzig vorgegeben, dass die Antrag stellenden Behörden (Gemeinden) die Gebühren einkassieren und die Kantone dem Bund gegenüber Schuldner sind.
Der Pass wird, wie bereits die IDK, zentral personalisiert. Unter der geltenden Regelung – mit einer dezentralen Personalisierung – setzten die Kantone die Gebühren individuell fest. Erhebliche Preisunterschiede für dasselbe Produkt sind in der Öffentlichkeit bekannt und werden immer wieder heftig kritisiert15. Die IDK wird dagegen seit 1994 zu einem einheitlichen Preis abgegeben.
Die Ausweisgebühr hat grundsätzlich dem Kostendeckungsprinzip zu entsprechen, gegebenenfalls kann das Äquivalenzprinzip zur Anwendung kommen. Sie hat die Aufwendungen der antrag- und der ausstellenden Behörden sowie des Bundes wie z.B. für die Betreuung der zentralen Datenbank, die Benutzung von Infostar, der den Kantonen unentgeltlich abgegebenen EDV-Hard- und Software sowie die Produk-
13 Die Sektion Ausweisschriften des BAP verfügt über Spezialwissen. Die von ihr erlassenen Verfügungen können an den Beschwerdedienst EJPD, sodann ans Bundesgericht weitergezogen werden.
14 Nicht publiziertes Urteil des Bundesgericht vom 9.3.1992 i.S. H.N./EJPD, E.3b.
15 Vgl. z.B. Zeitschrift «Beobachter» Nr. 14 vom 9. Juli 1999 zusätzlich mit ausführlichen Angaben zu den Gebühren der Passbüros der Deutschschweiz, aufgeführt auch im Internet [http://www.beobachter.ch]; Zeitschrift «Ktip» Nr. 19 vom 29.11.1995, S. 26 f.