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Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige

4 SR 141.0

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4766Bundesblatt · BBl 2000 4751

tions- und Materialkosten, Posttaxen und die MWSt zu decken. Sie darf als Gebühr keine Gewinne abwerfen.

Kantone, welche sich für die Ausstellung von provisorischen Ausweisen entschliessen, haben mit zusätzlichen Aufwendungen (Schalterdienst, Geräte, Geldverkehr, Einrichtungen zur Sicherung der Anlagen und Räumlichkeiten usw.) zu rechnen, welche über den Preis für die provisorischen Ausweise abzugelten sind.

Die Vernehmlasser zeigen Verständnis für einen einheitlichen Preis für ordentliche Ausweise. Sie begrüssen die vorgeschlagene Lösung, wenn die Gebühren für alle Beteiligten kostendeckend ausfallen und die Preise in einem auch politisch vertretbaren Rahmen liegen. Dass der Bundesrat die Kantone bei der Festsetzung der Gebühren konsultieren will, wird positiv gewürdigt.

2.1.3 Datenbearbeitung

Artikel 10 Grundsatz

Der Bund kann für kantonale und kommunale Verwaltungstätigkeiten bereichsspezifische Datenschutzvorschriften erlassen, wenn ihm in der Sache selbst eine Gesetzgebungskompetenz zusteht16. Mit der vorliegenden Bestimmung wird dieser Grundsatz verdeutlicht. In allen Bereichen findet somit materielles Bundesdatenschutzrecht Anwendung.

Artikel 11 Informationssystem, Zweck

Artikel 17 DSG sieht vor, dass die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten durch Bundesorgane nur dann zulässig ist, wenn eine formellgesetzliche Grundlage dafür besteht. Wenn Daten systematisch erhoben werden, so ist der Zweck der Datenbearbeitung bekannt zu geben (Art. 18 DSG).

Die Einrichtung eines zentralen Informationssystems Ausweisschriften (ISA), wie sie im BAP in ähnlicher Form bereits für die IDK geführt wird, ist grundsätzlich nicht bestritten. Ein zentrales Informationssystem für alle Ausweise ist für den kontrollierbaren, rechtskonformen Umgang der Dokumente unbedingt notwendig.

Absatz 1 legitimiert die zuständige Stelle des Bundes zur Führung des ISA. Im ISA sind die Daten gespeichert, die im Ausweis aufgeführt werden (Art. 2). Zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben sind zusätzlich folgende Daten in das ISA aufzunehmen:

– die Antrag stellende Behörde (Bst. a),

– Datum der Erst- und Neuausstellung sowie von Änderungen von im Ausweis aufgeführten Daten (Bst. e),

– Angaben über eine allfällige Schriftensperre oder Ausweishinterlegung, eine Verweigerung, einen Verlust oder einen Entzug (Bst. f),

– Einträge über Schutzmassnahmen für Minderjährige oder Entmündigte, die sich auf die Ausstellung von Ausweisen beziehen (Bst. g),

16 Vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über den Datenschutz, BBl 1988 II 426

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