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Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige

4 SR 141.0

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4770Bundesblatt · BBl 2000 4751

und keine anderweitigen Einträge, so ist der ganze Eintrag zu löschen. Geht eine entsprechende Verfügung von einer Bundesbehörde aus, ist die Meldung der zuständigen Bundesbehörde (derzeit die Sektion Ausweisschriften im BAP) zuzustellen (Abs. 3).

Artikel 14 Verbot von Paralleldatenbanken

Diese Bestimmung regelt die Aufbewahrung der für die Ausstellung von Ausweisen benötigten Antragsformulare. Die ausstellenden Behörden müssen diese Anträge (Formulare oder elektronischer Datensatz) nach einer maximalen Aufbewahrungsdauer von zwei Monaten vernichten. Ausgenommen davon sind Formulare in Beschwerdeverfahren, welche bis zum rechtskräftigen Verfahrensabschluss aufbewahrt werden müssen. Nicht von dieser Bestimmung betroffen sind die im Rahmen der Ausstellung des Passes 1985 erhobenen und in Informationssystemen oder Datensammlungen (Karteien) archivierten Daten und die IDK-Datenbank des Bundes. Diese Daten sind während der Gültigkeitsdauer des Dokuments aufzubewahren. Nicht von dieser Bestimmung tangiert ist die Aufnahme von Ausweisdaten bei Verlustmeldungen in Polizeirapporten und im RIPOL.

Artikel 15 Ausführungsbestimmungen

Der Bundesrat erlässt für den Bereich der Datenbearbeitung Bestimmungen über die Verantwortlichkeit für das Informationssystem (Bst. a; für das Informationssystem von Pass und IDK) und die Zugriffsberechtigungen (Bst. b; wer hat in welchem Umfang Zugriff). Er regelt die Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Bst. c) sowie die technischen und organisatorischen Massnahmen (Bst. d) wie z.B. EDV-Protokolle, die eine Überprüfung der Zugriffsberechtigung und die Aufrechterhaltung des Systems oder die Speicherung der Datenhistorie zu jeder Person ermöglichen (die Datenhistorie enthält Angaben über die in den letzten 20 Jahren ausgestellten Ausweise und gemeldeten Ausweisverluste).

2.1.4 Schlussbestimmungen

Die gesetzlichen Aufgaben werden primär von den Kantonen und vom EDA vollzogen. Der Bundesrat ist überwachende Instanz (Aufsicht) und erlässt die Ausführungsbestimmungen.

2.2 Weitere Bemerkungen

2.2.1 Eigentum am Ausweis

Weder die Pass-Vo noch die IDK-Vo enthalten Normen, welche das Eigentum am Ausweis dem Staat zuweisen. Im Rahmen der Vorarbeiten zum Ausweisgesetz wurde mehrfach der Wunsch geäussert, im neuen Gesetz die Ausweise zum Staatseigentum zu erklären. Begründet wird dies mit der Tatsache, dass damit ein von ausländischen Behörden beschlagnahmter Ausweis von der Schweiz herausverlangt werden könne. Ein weiterer Grund für eine solche Eigentumsbestimmung läge in der Möglichkeit, Personen, welche den Ausweis an eine andere Person zum Gebrauch weitergeben, verpfändet, zerstört oder gar verkauft haben über das Schweizerische

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