Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige
4 SR 141.0
Bundesblatt · BBl 2000 4769Bundesblatt · BBl 2000 4751
nen auch für andere polizeiliche Bedürfnisse verwendet würden, müsste ihrer Meinung nach von einer «Fahndungsdatenbank» gesprochen werden.
– Fünf Kantone (BS, BL, ZG, SO, BE) und die DSB waren der Auffassung, dass die in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c bis e genannten Stellen polizeiliche Aufgaben verfolgten, die geplanten Zugriffsrechte für den Vollzug des Gesetzes nicht notwendig seien und der Datenbearbeitungszweck der Missbrauchsverhinderung diese nicht einschliesse.
– Die SPS und die DJS lehnten eine Missbrauchsverhinderung grundsätzlich ab, folglich auch die Zugriffsrechte für diejenigen Stellen/Behörden, welche von Gesetzes wegen Kontrollen durchzuführen haben.
Entgegen der mehrfach geäusserten Meinung kann beim ISA nicht von einer Fahndungsdatenbank oder einem Fahndungssystem gesprochen werden. Die darin enthaltenen Daten dienen einzig der Ausweisausstellung und der Verhinderung unrechtmässiger Verwendung. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht, dass ihre Identität nicht missbräuchlich verwendet und eine Abklärung rasch und exakt erledigt wird. Ausweis- und Identitätsüberprüfungen müssen kurzfristig erfolgen können, da die zu prüfende Person in der Abklärungszeit in irgendeiner Form festgehalten wird. Lange Abklärungen wirken sich für die Kontrollierten lästig aus und werden als Schikane empfunden. Abklärungen sind notwendig, aber sie müssen für die kontrollierte Person mit möglichst wenig Unannehmlichkeiten verbunden sein. Ersatzlösungen wie beispielsweise die Einschaltung einer Auskunftsstelle könnten die Problematik für die Betroffenen kaum spürbar reduzieren, stellen aber einen zeitverzögernden Umweg mit zusätzlichen Fehlerquellen dar. Im ISA sind keine Ausschreibungen enthalten, eine Fahndung ist damit also nicht möglich. Wenn eine polizeilich gesuchte Person ihren Ausweis vorlegt und dieser im ISA nachgeprüft wird, bleibt die Fahndung ergebnislos. Nur eine Überprüfung der Personalien im Fahndungssystem RIPOL zeigt die Ausschreibung. Da zudem alle unter Buchstaben c bis e aufgeführten Stellen RIPOL-Zugriffsrechte besitzen, wäre die Einführung von ISA als Fahndungsinformationssystem unsinnig. Trotz anders lautenden Aussagen liegt eine reine Administrativdatenbank vor.
Absatz 3 erlaubt die Weitergabe von ISA-Daten an andere Behörden im Rahmen der Amtshilfe.
Artikel 13 Meldepflicht
Damit eine kontrollierte und rechtskonforme Ausweisausstellung möglich ist, müssen die verfügenden Behörden nebst den Wohnsitzgemeinden unverzüglich auch die ausstellende Behörde ihres Kantones mit folgende Daten bedienen (Abs. 1):
– die Verfügung einer Schriftensperre sowie deren Aufhebung (Bst. a);
– die Ausweishinterlegung sowie deren Aufhebung (Bst. b);
– Schutzmassnahmen für Minderjährige oder Entmündigte, die sich auf die Ausweisausstellung beziehen, sowie deren Aufhebung (Bst. c);
– der Verlust und der Widerruf des Bürgerrechts (Bst. d).
Die ausstellende Behörde gibt die ihr gemeldete Information unverzüglich in das ISA ein (Abs. 2). Wird eine Massnahme gemäss Absatz 1 Buchstaben a–c aufgehoben, so nimmt die ausstellende Behörde die Löschung des entsprechenden Eintrages im ISA vor. Besitzt die betroffene Person keinen im ISA eingetragenen Ausweis