Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige
4 SR 141.0
Bundesblatt · BBl 2000 4772Bundesblatt · BBl 2000 4751
3 Finanzielle und personelle Auswirkungen
3.1 auf den Bund
Dieses Gesetz hat für den Bund keine finanziellen Auswirkungen. Die notwendigen Investitionen für die Entwicklung und den Betrieb des ISA und für die EDV-Geräte bei den ausstellenden Behörden (Peripheriegeräte wie Scanner) werden zwar vom Bund vorfinanziert. Die zurechenbaren Kosten (wie z.B. die Abschreibungen und Rückstellungen) werden aber in die Gebührenkalkulation aufgenommen und dem Bund über seinen Gebührenanteil zurückerstattet (vgl. dazu Ziff. 3.4). Weder im Innoch im Ausland ist für die ausstellenden Behörden (EDA) mit zusätzlichen Auslagen für Sicherheitseinrichtungen zu rechnen.
In personeller Hinsicht muss nach heutigem Planungsstand beim Bund mit 2 Stellen für die Einführung und Betreuung des ISA gerechnet werden.
Sollten die direkten Zugriffsrechte von Grenzwacht und Polizei auf das ISA eingeschränkt werden, würde dies die Einrichtung einer zusätzlichen Auskunftsstelle beim BAP nötig machen. Die Einrichtung einer solchen Stelle hätte für den 24- Stunden-Betrieb einen zusätzlichen Personalaufwand von 12 Stellen (zwei Stellen x Faktor 6 bei durchgehendem Betrieb [= Erfahrungswert GWK]) zur Folge, bei einer Angliederung an einen bestehenden 24-Stunden-Dienst wäre mit einem Personalbedarf von 6 Stellen zu rechnen. Diese Stellen könnten verwaltungsintern nicht aufgefangen werden.
3.2 auf die Kantone
In finanzieller Hinsicht werden einige Kantone gewisse Einnahmeneinbussen erleiden, da bis anhin mit der Ausstellung des Passes 85 teilweise recht erhebliche Gewinne realisiert wurden. Bereits diese Gebühren hätten sich aber nach herrschender Lehre und Praxis am Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip orientieren müssen30. Diese überhöhten Gebühren sollen nun künftig wegfallen. Rückfragen bei kantonalen Passstellen unterschiedlicher Grösse lassen bisher noch keine schlüssigen Aussagen bezüglich zusätzlichem Personalbedarf zu.
Die Kantone entscheiden künftig frei darüber, ob, wo und wie viele Stellen in ihrem Gebiet Ausweise ausstellen werden (vgl. Ziff. 2.1.1 Art. 4). Wenn sie die heutigen Passstellen dazu bestimmen, sind Investitionen nicht notwendig. Wenn weitere dazukommen, haben sie für deren Einrichtung aufzukommen. Beim jeweiligen Einrichtungsstandard wird entscheidend sein, ob direkter Publikumsverkehr besteht (provisorische Ausweise). Das EJPD wird einzig die Einhaltung der erforderlichen einheitlichen Sicherheitsstandards prüfen. Weiter können sich die Kantone auch zusammenschliessen und gemeinsam eine ausstellende Behörde betreiben.
30 Häfelin Ulrich/Müller Georg, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3., neu bearbeitete Auflage, Zürich 1998, N 2062ff.