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Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige

4 SR 141.0

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4773Bundesblatt · BBl 2000 4751

3.3 auf die Gemeinden

Die Gemeinden haben als Antrag stellende Behörden im Inland ausser allfälligen Softwareanpassungen keine zusätzlichen Investitionen vorzunehmen. Sie sind aber nicht verpflichtet, mit EDV-Mitteln zu arbeiten. Gegenüber dem heutigen IDK-Ausstellungsverfahren ist der Mehraufwand für die Bearbeitung von zusätzlichen Daten (Geburtsort, Elternnamen) in der Regel ohne zusätzliches Personal machbar. Da, wie unter Ziffer 2.1.2 zu Artikel 9 dargelegt, der Ausweis kostendeckend ausgegeben wird, tragen die Gemeinden keinerlei finanzielle Lasten.

3.4 auf die Informatik

Das EDV-System mit einem zentralen Informationssystem (ISC EJPD) sowie die Hard- und Software für die Betreibung der Anlagen muss vom Bund vorfinanziert werden. Die Kosten für die Investitionen können derzeit noch nicht definitiv festgelegt werden, da sich das Informatikprojekt (Hermesprojekt) zur Zeit in der Konzeptphase befindet. Die Beschaffung der Informatikmittel hängt vom Lösungskonzept ab, welches mit den Partnern des Bundes in Erarbeitung ist. Die technischen Investitionen für die Informatikmittel sollten den Kostenrahmen von 3,45 Millionen Franken nicht überschreiten, sind jedoch auch von der technischen Entwicklung stark abhängig. Die jährlich wiederkehrenden Kosten fliessen mit dem Gebührenanteil des Bundes in die Bundeskasse zurück (ca. 250 000 Pässe/Jahr), sie beinhalten die Kapitalverzinsung von 5 Prozent, die Abschreibungsdauer von 4 Jahren sowie die Betriebskosten.

Investitionen in elektronische Netze sind zur Zeit kaum notwendig, da der Zugriff über die bereits bestehenden (zukünftig gesamthaft vom BIT betriebenen) gemeinsamen Netze des Bundes mit den Kantonen erfolgt. Sämtliche Kosten wie Beschaffungskosten, Abschreibungen und Rückstellungen sowie Wartungskosten sind jedoch in der Kostenkalkulation der Ausweise voll enthalten.

3.5 Volkswirtschaftliche Auswirkungen

3.5.1 Notwendigkeit und Möglichkeit staatlichen Handelns

Die Ausstellung von Identitätsausweisen (Pass und IDK) ist weltweit eine staatliche Aufgabe. In Ziffer 1.3.1 Absatz 1 sind die verfassungsmässigen und gesetzlichen Grundlagen für das staatliche Handeln dargelegt. Wie unter Ziffer 1.1 dargelegt, ist die Schaffung eines neuen Passes dringend notwendig. Dies erfordert ein zentrales Informationssystem. Das DSG verlangt dafür eine gesetzliche Grundlage. Die Rechtsgrundlagen für die IDK-Datenbank des Bundes sind aus heutiger Sicht ungenügend.

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