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Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige

4 SR 141.0

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4774Bundesblatt · BBl 2000 4751

3.5.2 Auswirkung auf die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen

Da alle Staatsangehörigen Anrecht auf einen Ausweis je Ausweisart haben und viele davon Gebrauch machen (1998 rund 850 000 Ausweise), hat das Gesetz praktische Auswirkungen auf alle Bürgerinnen und Bürger. Es werden pro Jahr ungefähr 250 000 Pässe ausgestellt.

Von Bedeutung ist die Einführung des Gesetzes und des darin vorgesehenen neuen Passes für alle Personen, die im Rahmen des «Visa Waver Pilot Program» heute noch visafrei bis 90 Tage in die USA einreisen (nach Schätzungen jährlich etwa 400 000 Personen). Die USA haben die Einführung der Visapflicht angedroht, falls die Schweiz bis ins Jahr 2003 keinen maschinenlesbaren Pass ausgebe. Ein Visum für die USA kostet 70 Franken und ist innert Wochenfrist erhältlich (bei persönlichem Erscheinen auf der Botschaft innert einem Tag).

Für Familien werden die Passkosten steigen, weil ab 2003 jede Person einen eigenen Ausweis erhält (zur Zeit werden jährlich rund 60 000 Kindereinträge vorgenommen). Der bisherige Eintrag der Kinder im Pass der Eltern ist nicht mehr möglich. Dies einerseits, damit das «legal kidnapping» erschwert wird (1998: 113 Fälle; 1999: 103 Fälle), und andererseits aus technischen Gründen (Maschinenlesbarkeit).

Der neue Pass mit 10 Jahren Gültigkeitsdauer dürfte trotz höherer Gestehungskosten im Bereich des heutigen Durchschnittspreises eines vergleichbaren Passes 85 mit 10 Jahren Laufzeit liegen. Eine Arbeitsgruppe von Bund, Kantonen und Gemeinden ermittelt zur Zeit die kostendeckenden Preise.

3.5.3 Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft

Die positive Auswirkung des Gesetzes und des neuen Passes liegt darin, dass rund 400 000 Mitbürgerinnen und Mitbürger Ferien- und Geschäftsreisen in die USA bis 90 Tage ohne Visum und mit rascheren Grenzabfertigungen machen können. Es ist denkbar, dass weitere Länder dem Beispiel der USA folgen und maschinenlesbare Pässe verlangen werden.

3.5.4 Alternative Regelungen

Im Rahmen der bisherigen Gesetzesarbeiten wurden in verschiedenen Detailpunkten Alternativen geprüft. Es handelte sich dabei um Fragen wie Heimatort oder Geburtsort, obligatorischer Eintrag der Namen der Sorgeberechtigten im Pass von Minderjährigen oder Entmündigten, Aufnahme des Allianznamens, Aufnahme biometrischer Daten, Berechtigungen und Umfang des Zugriffs auf die Datenbank sowie Aufnahme aller verlorenen Pässe und IDK im Fahndungssystem RIPOL. Die detaillierten Begründungen für die getroffenen Entscheidungen finden sich jeweils im entsprechenden Teil der Botschaft.

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