Botschaft betreffend die Änderung des Militärgesetzes
vom 27. Oktober 1999
Bundesblatt · BBl 2000 479Bundesblatt · BBl 2000 477
tieren. Im Gegenzug stellt die Schweiz solchen Partnerstaaten Teile ihrer eigenen Ausbildungsinfrastruktur zur Verfügung. In gemeinsamen Übungen kann zudem ein wertvoller Erfahrungsgewinn und oft ein Kostenvorteil erreicht werden.
Die betroffenen Staaten schliessen diesbezüglich völkerrechtliche Verträge ab, in denen die technischen und administrativen Modalitäten der jeweiligen Ausbildung geregelt werden. Mit der Zunahme der internationalen Zusammenarbeit in der Ausbildung soll die Kompetenz zum Abschluss derartiger Verträge im Militärgesetz verankert werden.
Für einen reibungslosen Verlauf des Aufenthalts von Militärpersonen auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates sind auch gewisse rechtliche Aspekte vorgängig zu regeln. Diese Aspekte betreffen vor allem Bereiche wie Gerichtsbarkeit, Haftpflicht, Fahrzeugkennzeichen, Ein- und Ausfuhrbestimmungen, Tragen von Uniformen und Waffen, Inanspruchnahme von Infrastruktur im Gastland usw.
Diese Fragen werden in der internationalen Praxis einheitlich durch den Abschluss von sog. Statusabkommen (Status of Forces Agreements, SOFA) geregelt, in denen sich die Vertragspartner gegenseitig den bestmöglichen Status ihrer Militärpersonen sicherstellen bzw. zugestehen. Auch die Schweiz ist an einer solchen einheitlichen Regelung interessiert, die die Zusammenarbeit in vielen Bereichen vereinfachen wird. Daher soll der Bundesrat ermächtigt werden, auch derartige Abkommen in eigener Kompetenz abschliessen zu können.
Die drei Gesetzesänderungen sind mit der Bundesverfassung vereinbar. Auch stellen sie weder neutralitätsrechtliche noch -politische Probleme.
Das Vernehmlassungsverfahren hat ergeben, dass vor allem die Bewaffnungsfrage politisch umstritten ist. Auf Grund dieser Erkenntnis möchte der Bundesrat durch zwei Bundesbeschlüsse (A und B) sicherstellen, dass ein allfälliges Referendum betreffend die Bewaffnung nicht die Ausbildungszusammenarbeit und die Regelung des Status von Militärpersonen unnötig verzögert.