Botschaft und Bundesbeschluss betreffend das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft anderseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
3.3 Volkswirtschaft
Bundesblatt · BBl 2000 4989Bundesblatt · BBl 2000 4986
können die Parteien beschliessen, diese Massnahmen auf der Grundlage der Bestimmungen des Freihandelsabkommens von 1972 zu verlängern, d.h., es findet im Gemischten Ausschuss Schweiz/EG gemeinsam eine Beurteilung statt, ob die Bedingungen der Artikel 24 und 26 über regionale Schwierigkeiten oder drohenden wirtschaftlichen Schaden nach wie vor erfüllt sind.
Die EG erhöht die bisher auf autonomer Basis gewährten Jahres-Nullzollkontingente um 10 Prozent im Jahr 2000 und um weitere 10 Prozent im Jahr 2001. Es handelt sich um die Nullzollkontingente für Pektin (KN-Codenumer 1302 20 10), Kaffee-Extrakte (2101 11 11), Tee-Extrakte (2101 20 20) sowie Lebensmittelzubereitungen ohne Agrarrohstoffe (2106 90 92).
2.3 Schweizerische Einfuhrregelung
Die Schweiz erhöht im Gegenzug die bisher autonom gewährten Jahres-Nullzollkontingente im Jahr 2000 um rund 10 Prozent und im folgenden Jahr um weitere 10 Prozent. Es handelt sich um die Kontingente für Federn zu Füllzwecken (Tarif-Nr. 0505.1090), für Süssgetränke (2202.1000), für andere nichtalkoholische Getränke (2202.9090), für Zigaretten (2402.2020) sowie für Rauchtabak (2403.1000).
3 Auswirkungen
3.1 Bund
Die finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt in Form von zu erwartenden Zollausfällen bei den Nullzollkontingenten (vgl. Ziff. 1.3) dürften etwa 60 000 Franken pro Jahr betragen. Das Abkommen hat keine personellen Auswirkungen.
3.2 Kantone und Gemeinden
Das Abkommen hat keine Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden.
3.3 Volkswirtschaft
Die wirtschaftlichen Auswirkungen bei den schweizerischen Mineralwasser-Exporteuren sind schwer abschätzbar. Immerhin dürfte der EG-Einfuhrzoll von 9,1 Prozent auf den die 75 Millionen Liter übersteigenden schweizerischen Limonadenexporten die Unternehmenserträge negativ beeinflussen, auch wenn die betroffenen Firmen anhand der nicht- und der zollbelasteten Exporte Mischrechnungen erstellen werden. Das Exportwachstumspotenzial wird vorübergehend beschränkt, was sich auf die Investitionsentscheide der betroffenen Unternehmen auswirken dürfte.