Botschaft und Bundesbeschluss betreffend das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft anderseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
7.1 Anpassung des schweizerischen Rechts
Bundesblatt · BBl 2000 4990Bundesblatt · BBl 2000 4986
4 Legislaturplanung
Die Vorlage ist im Bericht über die Legislaturplanung 1999–2003 (BBl 2000 2276) nicht explizit erwähnt. Sie entspricht aber der Stossrichtung von Ziel 1 (Verbesserung der internationalen Mitwirkungsmöglichkeiten).
5 Verhältnis zum europäischen Recht und zum WTO-Recht
Ein Bezug zum europäischen Recht besteht nur insofern, als die sich aus dem Abkommen ergebenden Pflichten für die EG auf das Zollrecht der EG abstützen. Innerhalb der EU können alle Waren kraft des Binnenmarktes ohne Zölle oder Zollkontingente frei zirkulieren.
Mit dem Abkommen wird der Deckungsbereich des Protokolls Nr. 2 und damit des Freihandelsabkommens von 1972 ausgedehnt (wenn auch bloss im Rahmen von Nullzollkontingenten), wodurch die Vereinbarkeit des Freihandelsabkommens von 1972 mit Artikel XXIV des GATT-Abkommens weiter verbessert wird. Das Abkommen ist somit mit dem WTO-Recht vereinbar.
6 Gültigkeit für das Fürstentum Liechtenstein
Das Abkommen hat auch für das Fürstentum Liechtenstein Gültigkeit, solange dieses durch eine Zollunion mit der Schweiz verbunden ist.
7 Rechtsgrundlagen
7.1 Anpassung des schweizerischen Rechts
Die sich aus dem Abkommen für die Schweiz ergebenden Verpflichtungen – konkret die Erhöhung der Nullzollkontingente für die EG um rund 10 Prozent – werden bis zur Ratifizierung des Abkommens auf autonomer Basis umgesetzt. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat die Verordnung vom 13. Dezember 1999 über die Zollabgaben für bestimmte Erzeugnisse im Verkehr mit der Europäischen Gemeinschaft im Jahre 2000 (SR 632.422.0) mit Beschluss vom 13. März 2000 auf den 1. April 2000 angepasst (AS 2000 839). Die vorläufige Anwendung des Abkommens ist im Interesse der schweizerischen Volkswirtschaft. Damit werden die Anwendung von EG-Schutzmassnahmen verhindert und die schweizerischen Exportmöglichkeiten aufrechterhalten. Sie erfolgt somit gestützt auf Artikel 4 Absatz 1 ZTG. Die Berichterstattung hierüber an die Bundesversammlung nach Artikel 13 Absatz 1 ZTG findet sich in dem dieser Botschaft vorangestellten Bericht über zolltarifarische Massnahmen im 1. Halbjahr 2000 (siehe Ziff. 1.4). Es ist vorgesehen, die Umsetzung des Abkommens ins nationale Recht nach dessen Genehmigung durch die Bundesversammlung im Rahmen des beiliegenden Bundesbeschlusses auf eine definitive Rechtsgrundlage zu stellen, indem die Freihandelsverordnung (SR 632.421.0) auf den 1. Januar 2001 entsprechend angepasst wird.
Die vorliegende Vereinbarung ist schwergewichtig auf die gegenseitige Tarifbehandlung der erfassten Waren ausgerichtet. Die Unterstellung unter die Ursprungs-