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Botschaft und Bundesbeschluss betreffend das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft anderseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

2.2 EG-Einfuhrregelung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4988Bundesblatt · BBl 2000 4986

Die Erhöhung der gegenseitigen autonomen Nullzollkontingente und deren Kontraktualisierung liegt im überwiegend schweizerischen Interesse, obwohl die Erhöhung beidseitig prozentual gleich gross ist. Dies, weil die schweizerischen Exporteure diese Nullzollkontingente seit deren Einführung besser ausnutzen: Drei der vier EG-Kontingente zu Gunsten der Schweiz – jene für Pektin, Kaffee-Extrakte und Lebensmittelzubereitungen ohne Agrarrohstoffe – werden jeweils vollständig ausgeschöpft. Die durch die Erhöhung um 10 Prozent bedingten zusätzlichen Zolleinsparungen für die schweizerischen Exporteure dieser Produkte belaufen sich auf 600 000 Franken pro Jahr. Die EG-Exporteure nutzen jeweils nur das ihnen zustehende Nullzollkontingent für andere nichtalkoholische Getränke (vor allem alkoholfreies Bier) voll aus. Die Erhöhung der Nullzollkontingente hat für sie daher einen praktischen Wert von gesamthaft lediglich 60 000 Franken pro Jahr.

2 Besonderer Teil

2.1 Allgemeines

Das Abkommen enthält in rechtlicher Hinsicht zwei Regelungsfelder:

– zum einen wird die zollfreie Einfuhr eines von Protokoll Nr. 2 erfassten Produktes (Süsswassergetränke) in die EG – dies in Abweichung von Protokoll Nr. 2 – vorübergehend auf ein Nullzollkontingent beschränkt, wobei darüber hinausgehende Einfuhren mit einem Zoll belastet werden;

– zum anderen werden für andere, bisher nicht dem Protokoll Nr. 2 unterstellte Verarbeitungsprodukte (also Agrarprodukte im Sinne des Freihandelsabkommens von 1972, die aber Freihandelsprodukte unter der EFTA-Konvention sind) die bisher im Anschluss an den EU-Beitritt Österreichs, Schwedens und Finnlands gegenseitig autonom gewährten Nullzollkontingente neu vertraglich vereinbart.

In Übereinstimmung mit der im Abkommen enthaltenen Zusage der Schweiz, das Abkommen vom 1. April 2000 an bis zum Abschluss des Ratifizierungsverfahrens vorläufig anzuwenden (vgl. Vereinbarte Niederschrift, Einleitung), hat der Bundesrat gestützt auf Artikel 4 Absatz 1 ZTG (SR 632.10) die vorläufige Anwendung auf dieses Datum hin beschlossen. Sie liegt im Interesse der schweizerischen Volkswirtschaft, werden dadurch doch die schweizerischen Exportmöglichkeiten aufrechterhalten.

2.2 EG-Einfuhrregelung

Die EG eröffnet der Schweiz – an Stelle des bisher unbeschränkten zollfreien Marktzutritts gemäss Protokoll Nr. 2 – ein zollfreies Jahreskontingent von 75 Millionen Liter für Süssgetränke der Codenummern 2202 10 00 und ex 2202 90 10 der Kombinierten Nomenklatur (KN). Für die diese Mengen übersteigenden Mengen beträgt der Einfuhrzoll 9,1 Prozent des Wertes (und damit etwas weniger als der Meistbegünstigungszollansatz der EG von 9,6 % ab dem 1. Juli 2000). Falls das Kontingent in den nächsten Jahren ausgeschöpft wird, erhöht es sich jährlich um 10 Prozent. Wird das Kontingent nicht ausgeschöpft, so erfolgt die Rückkehr zum Freihandel. Vor Ablauf des zweiten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens