Botschaft und Bundesbeschluss betreffend das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft anderseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Bundesblatt · BBl 2000 4986Bundesblatt · BBl 2000 4986
Botschaft
1 Allgemeiner Teil
1.1 Einleitung
Das Abkommen vom 17. März 2000 in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend das Protokoll Nr. 2 (SR 0.632.401.2) zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1972 (Freihandelsabkommen von 1972; SR 0.632.401) ist das Ergebnis von Verhandlungen, welche die EG-Kommission im Herbst 1999 auf Drängen Frankreichs – in Anwendung der Verfahren gemäss Artikel 27 (Schutzklausel) des Freihandelsabkommens von 1972
– mit der Schweiz geführt hat, um mit einem gegenseitigen Konzessionstausch letztlich die Anwendung von EG-Schutzmassnahmen gegenüber stark gestiegenen schweizerischen Süssgetränke-Exporten abzuwenden.
Die Exportdynamik schweizerischer Süssgetränke in gewisse EU-Staaten, insbesondere nach Deutschland, Frankreich und Belgien, war verschiedentlich Diskussionsgegenstand an den Tagungen des Gemischten Ausschusses Schweiz/EG sowie auf Expertenebene (vgl. Aussenwirtschaftsbericht 99/1+2 vom 12. Jan. 2000, BBl 2000 1369). Anfang September 1999 liess die EG-Kommission der Schweiz eine Verbalnote zukommen. Darin wurde auf eine ungewöhnlich hohe Zunahme der Einfuhren zuckerhaltiger Mineralwasser von der Schweiz in die EU von 62 auf 129 Millionen Liter in den Jahren 1997 und 1998 – mit steigender Tendenz im Jahre 1999 – hingewiesen. Diese Entwicklung werde durch den Zuckervorteil für Schweizer Produzenten (über Erstattungen bei der Ausfuhr) hervorgerufen. Da die bisherigen technischen Expertengespräche zu keiner Lösung der Probleme geführt hätten, habe die EG keine andere Wahl, als Schutzmassnahmen nach den Artikeln 24 (drohender wirtschaftlicher Schaden) und 26 (regionale Schwierigkeiten eines Wirtschaftszweiges) des Freihandelsabkommens von 1972 zu ergreifen. Allerdings sei sie bereit, mit der Schweiz Alternativen zu prüfen, die dazu beitragen könnten, das Problem aus der Welt zu schaffen.
Die Exporte von Limonaden in die EU haben gegenüber den Vorjahren tatsächlich stark zugenommen. Die Gründe für diese Exportentwicklung sind vielfältig: geografische Nähe zu den Absatzmärkten, Beweglichkeit der Exportfirmen, Verpackungsart, «Zuckervorteil» usw.
Die Limonadenexporte in die EU erfolgen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Protokolls Nr. 2 zum Freihandelsabkommen von 1972. Demgemäss ist der Export solcher Getränke aus der Schweiz in die EU zollfrei. Die Schweiz kann den Unterschied zwischen dem schweizerischen Preis und dem Weltmarktpreis des Zukkers, der in diesen Produkten enthalten ist, ausgleichen. Auch die EG gewährt beim Export landwirtschaftlicher Verarbeitungsprodukte in Drittländer wie die Schweiz Exporterstattungen auf den landwirtschaftlichen Grundstoffen im Ausmass der Preisdifferenz zwischen dem EU- und dem Weltmarktpreis. Die EG war dennoch der Ansicht, die schweizerischen Exporteure profitierten von einem ungerechtfertigten «Zuckervorteil». Die schweizerische Seite hatte sich der EG gegenüber verschiedentlich bereit erklärt, eine Lösung im Rahmen eines Gesamtpakets bezüglich des Protokolls Nr. 2 zum Freihandelsabkommen von 1972 auszuhandeln.