Botschaft zur Volksinitiative "für einen autofreien Sonntag pro Jahreszeit - ein Versuch für vier Jahre (Sonntags-Initiative)"
3.2 Verkehrspolitik des Bundes
Bundesblatt · BBl 2000 516Bundesblatt · BBl 2000 503
liche Staus7. Eine indirekte negative Wirkung auf die Gesundheit der Bevölkerung hat der motorisierte Individualverkehr dadurch, dass sich die Menschen immer weniger durch eigene Muskelkraft fortbewegen, was das Risiko an Herz-/Kreislaufkrankheiten, Altersdiabetes oder Dickdarmkrebs zu erkranken erhöht.
3.2 Verkehrspolitik des Bundes
Die schweizerische Verkehrspolitik ist darauf ausgerichtet, die negativen Auswirkungen des Verkehrs zu minimieren und eine nachhaltige Mobilität sicherzustellen. Das bedeutet vor allem,
– dass die erforderliche Mobilität möglichst umweltgerecht bewältigt wird und dass durch die Internalisierung der externen Kosten die Mobilität nicht zu Lasten der Umwelt unbeschränkt zunimmt (ökologische Nachhaltigkeit);
– dass die Mobilitätsbedürfnisse volkswirtschaftlich möglichst effizient befriedigt werden und damit die finanziellen Kosten für den Staat tragbar bleiben (wirtschaftliche Nachhaltigkeit);
– dass alle Bevölkerungsgruppen und Landesteile Zugang zur Mobilität haben (soziale Nachhaltigkeit).
Die Bundespolitik setzt dabei gezielt auf Massnahmen, welche mit vertretbarem Aufwand einen möglichst hohen Nutzen erzeugen, ohne gleichzeitig die positiven Effekte der Motorisierung zu gefährden oder gar grundsätzlich in Frage zu stellen. Um dies zu erreichen, sollen die Verkehrsträger koordiniert ausgebaut, das Verursacherprinzip umgesetzt und umweltfreundliche Verkehrsmittel gefördert werden. Im Zentrum steht dabei die Stärkung des öffentlichen Verkehrs, namentlich im Güterverkehr. Die Wettbewerbsbedingungen zwischen Strasse und Schiene sollen mit Hilfe meherer Instrumente ausgeglichener werden. Im Vordergrund stehen die Einführung der 40-Tonnen-Limite für Lastwagen im Verbund mit der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, die Modernisierung der Bahninfrastruktur, die Bahnreform, das neue Landverkehrsabkommen Schweiz-EU, das Verlagerungsgesetz sowie die flankierenden Massnahmen. Diese Instrumente ermöglichen es den Bahnen, ihre Produktivität und Attraktivität wesentlich zu steigern und in Zukunft deutlich mehr Verkehr zu übernehmen. Im Personenverkehr liegt das Hauptgewicht auf der Senkung des spezifischen Energieverbrauchs und der Senkung der Abgas-Emmissionen. Das geplante CO2-Gesetz sieht zudem die Möglichkeit einer CO2- Abgabe vor (BBl 1998 269).
Die schweizerische Verkehrspolitik ist zwar mehrheitlich auf den Güterverkehr ausgerichtet; Massnahmen in Bezug auf den Strassenpersonenverkehr sind demgegenüber eher auf der Ebene der Kantone und Gemeinden angesiedelt: Verkehrsanordnungen, bauliche Umgestaltung von Verkehrsflächen zur Verkehrsberuhigung, Erstellen von Fuss- und Wanderwegen sowie von Velonetzen. Der Bund stellt diesbezüglich – soweit er dafür zuständig ist – das rechtliche Instrumentarium sicher. In finanzieller Hinsicht leistet der Bund im Rahmen der Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuereinnahmen (Art. 36ter Abs. 1 BV = Art. 86 Abs. 3 nBV) für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr Beiträge u. a. an die Auf-
7 Botschaft über die Volksinitiative «für die Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs zur Erhaltung und Verbesserung von Lebensräumen», BBl 1998 269.