DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Volksinitiative "für einen autofreien Sonntag pro Jahreszeit - ein Versuch für vier Jahre (Sonntags-Initiative)"

3.4 Einschränkung der freien Wahl des Verkehrsmittels

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 517Bundesblatt · BBl 2000 503

hebung und Sicherung von Niveauübergängen, zur Förderung des kombinierten Verkehrs, des Transportes begleiteter Motorfahrzeuge sowie für andere Massnahmen zur Trennung des Verkehrs. Weiter fördert der Bund im Rahmen des energiepolitischen Programms energieeffiziente Autos, die Ausbildung in Ökofahrweise sowie das Mobilitätsmanagement (CarSharing). Alle diese Massnahmen tragen zu dem von der Initiative auch verfolgten Ziel der Reduktion des motorisierten Individualverkehrs bei.

Weitere Massnahmen, die verwirklicht werden sollen oder zumindest einer näheren Prüfung unterzogen werden, sind die neuerliche Verschärfung der Abgasvorschriften, die Weiterführung der Massnahmen zur Absenkung des spezifischen Treibstoffverbrauchs bei Personenwagen, die rechtliche Verankerung von sogenannten «Flanierzonen» u. a. m. (vgl. dazu die Botschaft zur Verkehrshalbierungsinitiative, Ziff. 5).

3.3 Positive Auswirkungen

Motorfahrzeugfreie Tage können geeignet sein, autoarme Mobilität bewusst zu machen und ein gewisses Umdenken und eine Verhaltensänderung zu bewirken. Zu begrüssen wäre es auch, wenn das Fahrverbot mithelfen würde, dass die Menschen die Sonntage wieder ihrer ursprünglichen Bedeutung entsprechend verbringen und damit mehr Ruhe und Erholung finden würden. Fussgänger, Wanderer und Radfahrer wären nicht mehr gezwungen, abgelegene verkehrsarme Strassen aufzusuchen, um einen ruhigen Ausflug zu machen. Überdies könnten autofreie Sonntage genutzt werden, um für neue Mobilitätsformen zu werben. Insbesondere würden diese vier autofreien Tage den Autofahrerinnen und Autofahrern die Gelegenheit bieten, den öffentlichen Verkehr auszuprobieren; davon würden nicht nur sie selber und die Umwelt, sondern auch die konzessionierten Transportunternehmen profitieren.

In Bezug auf die Umweltbelastung mit Lärm und Luftschadstoffen kann ein Fahrverbot an vier Tagen unbestreitbar zwar nur einen geringen Beitrag an die Reduktion der jährlichen Gesamtemissionen leisten. Eine im Rahmen der Verkehrshalbierungsinitiative erstellte Studie8 kommt denn auch zum Schluss, dass das Reduktionspotential bezüglich Fahrleistung und somit auch hinsichtlich der Umweltbelastung und Energieeinsparung bescheiden ist. Anderseits kann eine nicht unerhebliche Anzahl Menschen, die entlang von Autobahnen und anderen stark befahrenen Strassen lebt, von diesen motorfahrzeugfreien Tagen profitieren und für einmal einen ruhigen Sonntag verbringen.

3.4 Einschränkung der freien Wahl des Verkehrsmittels

Das schweizerische Recht schreibt den Verkehrsteilnehmern grundsätzlich nicht vor, welches Verkehrsmittel sie zu benützen haben. Das Verbot tangiert die im politischen Sprachgebrauch bezeichnete «freie Wahl des Verkehrsmittels». Der Bundesrat ist nicht der Ansicht, dass die Lebensqualität durch staatlich verordnete «Erlebnistage» zu steigern ist, zumal das Verbot keine Anreize zum richtigen Verhalten bietet. Die Folge dürfte vielmehr sein, dass viele Leute zu Hause bleiben und gewisse

8 Reduktionspotentiale beim motorisierten Individualverkehr, Infras, Zürich Juli 1997