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Botschaft zur Volksinitiative "für einen autofreien Sonntag pro Jahreszeit - ein Versuch für vier Jahre (Sonntags-Initiative)"

3.6.1 Im Allgemeinen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 518Bundesblatt · BBl 2000 503

Fahrten verschieben würden. Der Bundesrat geht auch davon aus, dass ein grosser Teil der Bevölkerung das Verbot als ungerechtfertigten Eingriff in ihre «persönliche Freiheit» empfinden würde.

Überdies steht das von den Initiantinnen und Initianten teilweise auch als «Lebensstil-Initiative» bezeichnete Begehren im Widerspruch zu laufenden gesellschaftlichen Entwicklungen: Die Bestimmungen über das Gastgewerbe und die Ladenöffnungszeiten werden liberalisiert; viele Gemeinden und Städte gehen dazu über, selbst an Sonntagen den Einkauf zu gestatten. Das ganze Jahr über finden an Wochenenden nicht nur in den Städten, sondern auch in kleineren Gemeinden und an abgelegeneren Orten verschiedenste Veranstaltungen kultureller Art statt: Sport-Events, Raves, Open-Airs, Jazz-Festivals, Theater und vieles mehr. Der Sonntag steht je länger, je mehr im Zeichen der Freizeitaktivitäten: Sportliche Betätigungen wie Bergsteigen, Skifahren, Snöben, Wandern, Baden oder der Besuch von Museen, Ausstellungen und Bauwerken sowie eigentliche Vergnügungsfahrten mit Motorfahrzeugen stehen hoch im Kurs. Oft wird dabei das Motorfahrzeug benützt, um an den Ausgangspunkt der Freizeitaktivitäten zu gelangen, namentlich wenn dieser mit öffentlichen Verkehrsmitteln ungenügend erschlossen ist oder Gepäckstücke mitgeführt werden müssen. 64 Prozent der Personen, die einen Ausflug machen, benützen denn auch in der Regel den motorisierten Individualverkehr9.

3.5 Benachteiligung von Randregionen

Vom Sonntagsfahrverbot würden vor allem Bewohnerinnen und Bewohner aus Regionen, Tälern und Gemeinden, die nicht oder nur ungenügend mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen sind, ungerechtfertigterweise in stärkerem Masse betroffen als solche, die mit einem vertretbaren zeitlichen Aufwand Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmitteln haben. Dabei träfe es vor allem abgelegene Weiler und Höfe oder Berggebiete, die heute schon vielfach benachteiligt sind. Gerade diese Bewohnerinnen und Bewohner sind auf ein privates Motorfahrzeug angewiesen, um in persönlichen Kontakt mit Leuten ausserhalb ihrer unmittelbaren Wohnsituation zu treten, sei es für Besuche bei Bekannten oder Verwandten oder für kulturelle Veranstaltungen. Demgegenüber wäre die urbanere Bevölkerung dank einem dichten öffentlichen Verkehrsnetz entscheidend weniger in ihrem gewohnten Sonntagsverhalten eingeschränkt.

3.6 Wirtschaftliche Auswirkungen

3.6.1 Im Allgemeinen

Wirtschaftliche Auswirkungen auf den Strassengüterverkehr sind keine zu erwarten, da an Sonntagen praktisch kein solcher besteht oder dann im Rahmen von Artikel 92 ff. VRV Ausnahmen vorgesehen sind. Demgegenüber fallen Fahrten mit Gesellschaftswagen, soweit sie nicht im Linienverkehr verkehren, unter das Sonntagsfahrverbot (vgl. Ziff. 2.3.3). Carfahrten an Sonntagen stellen für die Carunternehmen eine erhebliche Einnahmequelle dar, weshalb die Initiative diese Branche verhältnismässig stark treffen könnte, insbesondere wenn für die Fahrverbotssonntage

9 Verkehrsverhalten in der Schweiz 1994, Dienst für Gesamtverkehrsfragen, Bern 1996