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Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

vom 6. Oktober 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5068Bundesblatt · BBl 2000 5041

Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

Art. 41 Abs. 1

1 In Abweichung von Artikel 69 Absätze 2 und 3 ATSG47 werden Kinder- und Waisenrenten gekürzt, soweit sie zusammen mit der Rente des Vaters oder derjenigen der Mutter das für diese Rente jeweils massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen wesentlich übersteigen.

Art. 42 Abs. 1 erster Satz

1 Anspruch auf eine ausserordentliche Rente haben Schweizer Bürger mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG48) in der Schweiz, die während der gleichen Zahl von Jahren versichert waren wie ihr Jahrgang, denen aber keine ordentliche Rente zusteht, weil sie bis zur Entstehung des Rentenanspruchs nicht während eines vollen Jahres der Beitragspflicht unterstellt gewesen sind. ...

Art. 43 Abs. 3

3 In Abweichung von Artikel 69 Absätze 2 und 3 ATSG49 werden die ausserordentlichen Kinder- und Waisenrenten gekürzt, soweit sie zusammen mit den Renten des Vaters und der Mutter einen vom Bundesrat festzusetzenden Höchstbetrag übersteigen.

Art. 43bis Abs. 1 erster Satz und 5 erster Satz

1 Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung haben Bezüger von Altersrenten oder Ergänzungsleistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG50) in der Schweiz, die in schwerem oder mittlerem Grad hilflos (Art. 9 ATSG) sind. ...

5 Für die Bemessung der Hilflosigkeit sind die Bestimmungen des IVG vom 19. Juni 195951 sinngemäss anwendbar. ...

Art. 43ter Abs. 1

1 Der Bundesrat bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Bezüger von Altersrenten mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG52) in der Schweiz, die für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, Anspruch auf Hilfsmittel haben.

Art. 44 Auszahlung von Teilrenten im Ausland

Teilrenten, deren Betrag 10 Prozent der minimalen Vollrente nicht übersteigen, werden in Abweichung von Artikel 19 Absätze 1 und 3 ATSG53 einmal jährlich nach-

47 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)

48 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)

49 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)

50 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)

51 SR 831.20; AS ... (BBl 2000 5074)

52 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)

53 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)