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Botschaft zu einem Rahmenkredit für die Teilnahme an internationalen Informations-, Vermittlungs- und Beratungsprogrammen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen

3 Legislaturplanung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5211Bundesblatt · BBl 2000 5199

wird. Dieses Internet-Portal für KMU, und insbesondere auch für die Unternehmensgründer wie im Bericht des Bundesrates über die Förderung von Unternehmensgründungen festgehalten, wird gemäss dem Beschluss des Bundesrates in Bezug auf den zweiten Bericht der Koordinationsgruppe Informationsgesellschaft (KIG) vom 5. Juli 2000 im Rahmen des Projektes «e-government» entwickelt.

2 Auswirkungen

2.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen

Der Rahmenkredit von 10 Millionen Franken über fünf Jahre, dessen Gewährung wir beantragen – also 2 Millionen Franken pro Jahr –, wird zum grössten Teil für die Finanzierung des EICS verwendet.

Diese Beträge sind Bestandteil der Finanzplanung und sind identisch mit denjenigen, die für die vorangegangene Periode zur Verfügung standen. Diese Aufgaben wurden in grossem Masse an externe Organisationen delegiert. Es ist deshalb nicht erforderlich, das Bundespersonal aufzustocken. Trotzdem wird die Koordination mit den anderen Informationsaktivitäten des Bundes zusätzliche Ressourcen erfordern, die im Rahmen des Projektes «e-government» eingefordert werden.

2.2 Wirtschaftliche Auswirkungen

Das Ziel der Teilnahme an Informationsprogrammen und im Speziellen am Programm der Euro Info Center ist in erster Linie, den kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu den Bestimmungen der Länder der EU zu erleichtern. Es handelt sich nicht um eine neue Reglementierung, sondern um eine Verständnishilfe für die KMU, welche in die gleiche Richtung zielt wie die Einführung der Wirtschaftsverträglichkeitsprüfung bei neuen Rechtserlassen.

Die von der Europäischen Kommission festgelegten Regeln garantieren, dass diese Aufgabe nur unternehmensnahen bzw. KMU-nahen Organisationen übertragen wird. Im Falle der Schweiz gewährleistet die Wahl der OSEC und deren Zusammenarbeit mit den Handelskammern die gleiche Zielsetzung. Die Umsetzung der Evaluationsergebnisse im Rahmen des neuen Leistungsauftrages wird es ermöglichen, die Effizienz dieses Instruments zu steigern.

3 Legislaturplanung

Die Vorlage ist nicht im Bericht vom 1. März 2000 über die Legislaturplanung 1999

– 2003 (BBI 2000 2276) angekündigt, hat aber einen Bezug zu anderen Unterstützungsprojekten für die KMU (Exportförderung als auch die Verbesserung der Rahmenbedingungen zugunsten der kleinen Unternehmen Ziff. 2.2. Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit).