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Botschaft zu einem Rahmenkredit für die Teilnahme an internationalen Informations-, Vermittlungs- und Beratungsprogrammen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen

4 Rechtsgrundlagen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5212Bundesblatt · BBl 2000 5199

4 Rechtsgrundlagen

Die Vorlage stützt sich auf Artikel 3 des Bundesbeschlusses vom 6. Oktober 1995 über die Teilnahme an internationalen Informations-, Vermittlungs- und Beratungsprogrammen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen (SR 951 971), welcher die Bundesversammlung ermächtigt, den Höchstbetrag der finanziellen Mittel für diese Tätigkeit in Form eines einfachen Bundesbeschlusses zu bewilligen.