Botschaft über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Uri, Zug, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Graubünden.
5. Betreibungs- und Konkursamt
Bundesblatt · BBl 2000 5269Bundesblatt · BBl 2000 5255
4a. Aufsicht über die Gerichtsbehörden
Art. 50bis
Das Kantonsgericht übt die Aufsicht über die Bezirksgerichte, die Jugendgerichte, die Kreisgerichte und die Vermittler aus.
5. Betreibungs- und Konkursamt
Art. 51
In jedem Kreise wird auf je zwei Jahre vom Kreisgericht ein Betreibungs- und Konkursamt bestellt.
Art. 52
Das Nähere über die Gerichtsbehörden bestimmt das Gesetz.
Art. 53
1 Rechtsanstände zwischen dem Kanton und Privaten oder Korporationen werden auf dem gewöhnlichen Zivilwege ausgetragen, soweit sie das Gesetz nicht dem Verwaltungsgericht zuweist.
2 Anstände, welche in die Kompetenz des Bundesgerichtes fallen, sollen in erster und letzter Instanz von diesem Gerichte beurteilt werden.
Neuer Text
Art. 7 Abs. 1
1 Stimmfähig in Angelegenheiten des Kantons, der Bezirke, der Kreise und der Gemeinden und in ihre Ämter wählbar sind Schweizerbürger und Schweizerbürgerinnen, die das 18. Altersjahr erfüllt haben.
Art. 19 Abs. 1
1 Der Grosse Rat überwacht die ganze Landesverwaltung.
Art. 39
1 Kreisbehörden sind der Kreispräsident, sein Stellvertreter, der Kreisrat und allfällige weitere im kantonalen Recht oder in der Kreisverfassung vorgesehene Organe.
2 Der Kreispräsident und sein Stellvertreter werden frei von den stimmberechtigten Einwohnern des Kreises auf eine Amtsdauer von drei Jahren gewählt und sind wiederwählbar.
3 Der Kreispräsident leitet den Kreisrat.
4 Der Kreisrat besteht aus dem Kreispräsidenten, seinem Stellvertreter und, soweit die Kreisverfassung nicht eine andere Zusammensetzung vorsieht, den Präsidenten der Kreisgemeinden.
5 Die Kreisämter dienen zugleich als Organe der Regierung.
Siebenter Abschnitt: Die Gerichte
Art. 47
1 Die Unabhängigkeit der Gerichte ist gewährleistet. Sie sind in ihrer Rechtsprechung nur an Gesetz und Recht gebunden.
2 Die Justizverwaltung ist unter Vorbehalt der Befugnisse des Grossen Rates Sache der Gerichte.
Art. 48
1 Jedermann hat Anspruch auf rechtliches Gehör und auf Schutz von Treu und Glauben.
2 Die Parteiverhandlungen vor Gericht sind unter Vorbehalt gesetzlicher Ausnahmen öffentlich.