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Botschaft über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Uri, Zug, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Graubünden.

5. Betreibungs- und Konkursamt

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5269Bundesblatt · BBl 2000 5255

4a. Aufsicht über die Gerichtsbehörden

Art. 50bis

Das Kantonsgericht übt die Aufsicht über die Bezirksgerichte, die Jugendgerichte, die Kreisgerichte und die Vermittler aus.

5. Betreibungs- und Konkursamt

Art. 51

In jedem Kreise wird auf je zwei Jahre vom Kreisgericht ein Betreibungs- und Konkursamt bestellt.

Art. 52

Das Nähere über die Gerichtsbehörden bestimmt das Gesetz.

Art. 53

1 Rechtsanstände zwischen dem Kanton und Privaten oder Korporationen werden auf dem gewöhnlichen Zivilwege ausgetragen, soweit sie das Gesetz nicht dem Verwaltungsgericht zuweist.

2 Anstände, welche in die Kompetenz des Bundesgerichtes fallen, sollen in erster und letzter Instanz von diesem Gerichte beurteilt werden.

Neuer Text

Art. 7 Abs. 1

1 Stimmfähig in Angelegenheiten des Kantons, der Bezirke, der Kreise und der Gemeinden und in ihre Ämter wählbar sind Schweizerbürger und Schweizerbürgerinnen, die das 18. Altersjahr erfüllt haben.

Art. 19 Abs. 1

1 Der Grosse Rat überwacht die ganze Landesverwaltung.

Art. 39

1 Kreisbehörden sind der Kreispräsident, sein Stellvertreter, der Kreisrat und allfällige weitere im kantonalen Recht oder in der Kreisverfassung vorgesehene Organe.

2 Der Kreispräsident und sein Stellvertreter werden frei von den stimmberechtigten Einwohnern des Kreises auf eine Amtsdauer von drei Jahren gewählt und sind wiederwählbar.

3 Der Kreispräsident leitet den Kreisrat.

4 Der Kreisrat besteht aus dem Kreispräsidenten, seinem Stellvertreter und, soweit die Kreisverfassung nicht eine andere Zusammensetzung vorsieht, den Präsidenten der Kreisgemeinden.

5 Die Kreisämter dienen zugleich als Organe der Regierung.

Siebenter Abschnitt: Die Gerichte

Art. 47

1 Die Unabhängigkeit der Gerichte ist gewährleistet. Sie sind in ihrer Rechtsprechung nur an Gesetz und Recht gebunden.

2 Die Justizverwaltung ist unter Vorbehalt der Befugnisse des Grossen Rates Sache der Gerichte.

Art. 48

1 Jedermann hat Anspruch auf rechtliches Gehör und auf Schutz von Treu und Glauben.

2 Die Parteiverhandlungen vor Gericht sind unter Vorbehalt gesetzlicher Ausnahmen öffentlich.