Botschaft über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Uri, Zug, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Graubünden.
vom 2. Oktober 2000
Bundesblatt · BBl 2000 5256Bundesblatt · BBl 2000 5255
Übersicht
Nach Artikel 51 Absatz 1 der Bundesverfassung gibt sich jeder Kanton eine demokratische Verfassung. Diese bedarf der Zustimmung des Volkes und muss revidiert werden können, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten es verlangt. Nach Absatz 2 des gleichen Artikels bedürfen die Kantonsverfassungen der Gewährleistung des Bundes. Die Gewährleistung wird erteilt, wenn die Kantonsverfassung dem Bundesrecht nicht widerspricht. Erfüllt eine kantonale Verfassung diese Anforderungen, so ist die Gewährleistung zu erteilen; erfüllt eine kantonale Verfassungsnorm eine dieser Voraussetzungen nicht, so ist die Gewährleistung zu verweigern. Die vorliegenden Verfassungsänderungen haben zum Gegenstand:
im Kanton Zürich:
– Ausgabenbremse;
im Kanton Uri:
– Aufhebung der Amtsdauer;
– Wahl des Spitalrates;
im Kanton Zug:
– Verselbstständigung des Strafgerichtes;
– Amtsdauer der Richterinnen und Richter;
im Kanton Appenzell Ausserrhoden:
– Neuregelung des Referendumsrechts;
im Kanton Appenzell Innerrhoden:
– Gerichtsorganisation;
– Lotteriemonopol;
im Kanton Graubünden:
– Gerichtsorganisation.
Alle Änderungen entsprechen Artikel 51 der Bundesverfassung; sie sind deshalb zu gewährleisten.