DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Uri, Zug, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Graubünden.

1.1.2.1 Inhalt des bisherigen und des neuen Textes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5257Bundesblatt · BBl 2000 5255

Botschaft

1 Die einzelnen Revisionen

1.1 Verfassung des Kantons Zürich

1.1.1 Kantonale Volksabstimmung

Die Stimmberechtigten des Kantons Zürich haben in der Volksabstimmung vom 12. März 2000 der Änderung von Artikel 31 Ziffern 1 und 6 sowie der Ergänzung durch Artikel 31a der Kantonsverfassung mit 219 927 Ja gegen 65 965 Nein zugestimmt. Mit Schreiben vom 24. Mai 2000 ersucht der Regierungsrat des Kantons Zürich um die eidgenössische Gewährleistung.

1.1.2 Ausgabenbremse

1.1.2.1 Inhalt des bisherigen und des neuen Textes

Bisheriger Text

Art. 31 Ziff. 1 und 6

Dem Kantonsrat kommt zu:

1. die Beratung und Beschlussfassung über alle Gegenstände, welche obligatorisch oder fakultativ der Volksabstimmung unterstehen;

6. die Festsetzung des jährlichen Voranschlages des Staatshaushaltes, vorbehältlich der Bestimmungen in Ziffer 5, und die Festsetzung des Steuerfusses für die Staatssteuer;

Neuer Text

Art. 31 Ziff. 1 und 6

Dem Kantonsrat kommt zu:

1. die Beratung und Beschlussfassung über alle Gegenstände, welche obligatorisch oder fakultativ der Volksabstimmung unterstehen; Beschlüsse über Ausgaben sowie über Bestimmungen, welche Staatsbeiträge oder Finanzausgleichbeiträge regeln und Mehrausgaben nach sich ziehen können, bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder;

6. die Festsetzung des jährlichen Voranschlages des Staatshaushaltes vorbehältlich der Bestimmungen in Ziffer 5, wobei eine Mehrausgabe oder Saldoverschlechterung gegenüber dem Entwurf des Regierungsrates der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder bedarf;

die Festsetzung des Steuerfusses für die Staatssteuer;

Art. 31a (neu)

Der Kantonsrat beschliesst innert sechs Monaten über Anträge des Regierungsrates, welche dem mittelfristigen Ausgleich der Laufenden Rechnung des Staatshaushaltes dienen. Er ist an den Gesamtbetrag der mit den Anträgen erzielbaren Saldoverbesserung gebunden.

Ziel der vorliegenden Verfassungsänderung ist es, mittelfristig einen ausgeglichenen Finanzhaushalt zu erreichen. Zu diesem Zweck werden in der Verfassung des Kantons Zürich die folgenden Neuerungen eingeführt: Ausgabenbeschlüsse sowie Beschlüsse, die zusätzliche Ausgaben nach sich ziehen können, sind mit dem qualifizierten Mehr aller Mitglieder des Kantonsrates zu beschliessen. Ausserdem wird der