Botschaft über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Uri, Zug, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Graubünden.
5. Betreibungs- und Konkursamt
Bundesblatt · BBl 2000 5270Bundesblatt · BBl 2000 5255
Art. 49
1 Die Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtsprechung wird ausgeübt durch:
1. das Kantonsgericht;
2. das Verwaltungsgericht;
3. die Bezirksgerichte;
4. die Kreispräsidenten.
2 Vorbehalten bleiben die durch Verfassung und Gesetz dem Grossen Rat und der Regierung oder anderen Instanzen zugewiesenen Befugnisse der Staats- und Verwaltungsrechtspflege sowie die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiete des Verwaltungsstrafrechtes.
3 Durch Gesetz können besondere richterliche Behörden eingesetzt werden.
Art. 50
1 Das Kantonsgericht und das Verwaltungsgericht bestehen je aus einem Präsidenten und der vom Grossen Rat festgesetzten Zahl von Vizepräsidenten und weiteren Richtern.
2 Sie werden vom Grossen Rat frei aus allen stimmberechtigten Kantonseinwohnern für die Amtsdauer von vier Jahren gewählt und sind wiederwählbar.
Art. 51
1 Die Bezirksgerichte bestehen je aus einem Präsidenten und der vom Grossen Rat festgesetzten Zahl von Vizepräsidenten und Mitgliedern.
2 Sie werden frei aus den stimmberechtigten Einwohnern des Bezirks für eine Dauer von vier Jahren gewählt und sind wieder wählbar.
Art. 52
1 Der Grosse Rat übt die Oberaufsicht über alle Zweige der Rechtspflege aus.
2 Das Kantonsgericht übt die Aufsicht über alle Bereiche der Zivil- und Strafrechtspflege aus.
3 Die Aufsicht über die Gerichte bezieht sich einzig auf die Geschäftsführung und die Justizverwaltung.
Art. 53
Im Übrigen regelt das Gesetz Organisation, Zuständigkeit und Verfahren.
Schlussartikel
1 Die Amtsdauer 1997–2000 der Mitglieder der Kreisgerichte und der Vermittler wird bis zum Inkrafttreten der neuen Bestimmungen verlängert.
2 Bei den Kreiswahlen gemäss Artikel 18 des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte im Mai 2000 sind der Kreispräsident und sein Stellvertreter gemäss Artikel 39 Absätze 1 und 2 der Kantonsverfassung für die Amtsdauer von drei Jahren zu wählen.
3 Nach Annahme der Vorlage durch das Volk ordnet die Regierung die Wahl der neuen Bezirksgerichte für die Amtsdauer von vier Jahren an, bezeichnet die für die Durchführung zuständigen Bezirksgerichte und trifft die für die Wahl erforderlichen Massnahmen.