DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG)

1.1.6 Das geltende Filmrecht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5437Bundesblatt · BBl 2000 5429

genten und einer Bewilligung des Bundes. Die zu jenem Zeitpunkt bereits in der Schweiz tätigen US-amerikanischen Unternehmen konnten dank einer Besitzstandsklausel ihre Geschäftstätigkeit weiterführen. Das Filmgesetz war somit nur auf die Hälfte des Verleihmarktes in allen Teilen anwendbar. Der Bund unterstellte die Vorführunternehmen der kantonalen Bewilligungspflicht. Kultur- und staatspolitische Interessen sollten gewahrt und schädliche Monopole verhindert werden.

Unter dem Filmgesetz von 1962 entwickelte sich die Filmförderung zwar stetig, blieb aber letztlich in bescheidenen Dimensionen stecken – zu bescheiden, wie bereits der Clottu-Bericht 1975 gewarnt hatte. Immerhin wurden die Instrumente der Filmförderung ausgebaut (z.B. Verleihförderung und Aus- und Weiterbildung) und «europäisiert» (Beitritt zu EURIMAGES, dem Filmförderungsfonds des Europarates und bis 1992 zum MEDIA 1 – Programm der Europäischen Union). Seit dem 1. Januar 1997 läuft ein fünfjähriger Versuch der erfolgsabhängigen Filmförderung, SUCCES CINEMA.

Die Kontingentierung des Filmverleihs blieb bis 1992 bestehen. Auf den 1. Januar 1993 ersetzte der Bundesrat sie mittels Verordnung durch eine einfache Bewilligungspflicht. War es in den ersten Jahrzehnten unter dem Filmgesetz schwierig bis unmöglich gewesen, ein neues Kontingent zu erhalten (Neugründung einer Firma) oder ein bestehendes Kontingent zu erweitern, so änderte dies in den 80er-Jahren: Einem ausländisch beherrschten Unternehmen (Disney-Touchstone) wurde eine Neugründung in der Schweiz gestattet und ein Kontingent erteilt.

Mit dem Ziel, die Vielfalt an Filmen im Kino zu erhalten und zu fördern, war die Bewilligung, wie sie die Filmverordnung vom 24. Juni 1992 (FiV; SR 443.11) für den Verleih eingeführt hat, an qualitative und quantitative Bedingungen geknüpft. Die qualitativen Kriterien waren nur schwer umzusetzen und noch schwieriger zu überprüfen, sodass das Bewilligungsverfahren den Verleihmarkt weder qualitativ beeinflusste noch zur gewünschten Vielfalt beitragen konnte.

Bezüglich der Kinobewilligungen ergaben sich seit Inkrafttreten des Filmgesetzes keine Änderungen. Die Kantone wandten die Vorschriften uneinheitlich an und hatten unterschiedliche Auffassungen, ab welchem Marktanteil eine monopolähnliche Stellung gegeben und wann sie schädlich sei. In vielen Fällen diente das Bewilligungsverfahren lediglich den bestehenden Kinobetrieben, die mit Einsprüchen den unerwünschten neuen Konkurrenten wenigstens ein paar Jahre vom Markt fern halten konnten.

In der neuen Bundesverfassung vom 18. April 19994 (Art. 71) verbleibt dem Bund die Aufgabe der Förderung von Filmproduktion und Filmkultur (Abs. 1). Weiter kann er Vorschriften zur Förderung der Vielfalt und der Qualität des Filmangebots erlassen (Abs. 2).

4 AS 1999 2556