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Botschaft zum Bundesgesetz über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG)

1.4.1 Zusammenfassung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5438Bundesblatt · BBl 2000 5429

1.2 Bisherige Bestrebungen für ein Bundesgesetz über Filmproduktion und Filmkultur

Seit über zwanzig Jahren steht die Totalrevision des Filmgesetzes vom 28. September 1962 auf der Traktandenliste der eidgenössischen Politik. Verschiedene Entwürfe wurden nicht weiter verfolgt, da sie den Bereich der Filmförderung und die Vorschriften zu Kino und Verleih nur ungenügend modernisierten. Die Branche war damals weder bereit, erfolgsabhängige Förderungsmodelle zu erproben, noch auf das Bewilligungssystem für Verleih und Kino zu verzichten. Das Ziel der Totalrevision wurde in den Legislaturzielen des Bundesrates beibehalten.

1.3 Vorarbeiten für das Filmgesetz

Am 29. Mai 1998 setzte das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) eine neue Experten- und Expertinnenkommission mit dem Auftrag ein, einen Entwurf für ein neues Filmgesetz bis zum 31. März 1999 zu erarbeiten. Die Expertinnen- und Expertenkommission wurde von Herrn Prof. Pierre Moor, Ordinarius für öffentliches Recht und Kodirektor des Instituts für Öffentliches Recht der Universität Lausanne, präsidiert. Sie gliederte sich in eine Kerngruppe und themenspezifische Fachgruppen (Filmförderung, Film- und Audiovisionswirtschaft, Formelles/Vollzug), welche aus Personen der wichtigsten Bereiche der Film- und Audiovisionsbranche sowie Vertretern anderer Bundesstellen bestanden. Die Kommission Moor nahm ihre Arbeit am 4. Juni 1998 auf. Der erste Teil der Kommissionsarbeit galt der Bestandesaufnahme und Auslegeordnung zum Filmmarkt und zur Filmkultur. Auf Grund der Analysen und der Diskussionen mit den einzelnen Fachgruppen, einem Vertreter der Videobranche sowie einem Vertreter der kantonalen Polizeidirektorenkonferenz wurde in einem zweiten Teil der Gesetzesentwurf ausgearbeitet.

Am 6. April 1999 wurde der Entwurf zu einem Bundesgesetz über Filmproduktion und Filmkultur (Kommissionsentwurf) mit den dazugehörigen Erläuterungen dem EDI abgeliefert. Die Eidgenössische Filmkommission (EFK) beriet am 23. April 1999 den Kommissionsentwurf und empfahl dem Bundesrat, diesen unverändert in die Vernehmlassung zu schicken, um vor Erarbeitung des Verwaltungsentwurfs die Akzeptanz der Vorschläge der Kommission Moor in der Branche abzuklären.

1.4 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

1.4.1 Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 23. Juni 1999 ermächtigte der Bundesrat das EDI, über den unveränderten Entwurf zu einem Bundesgesetz über Filmproduktion und Filmkultur vom 6. April 1999 der Kommission Moor ein Vernehmlassungsverfahren zu eröffnen. Das Vernehmlassungsverfahren dauerte bis zum 31. Oktober 1999. 97 Vernehmlassungsadressaten (Kantone, politische Parteien, Spitzenverbände der Wirtschaft, Organisationen der Filmbranche, kulturelle und weitere Organisationen) wurden eingeladen, zum Entwurf sowie speziell zu acht Fragen Stellung zu nehmen.