Botschaft zum Bundesgesetz über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG)
1.4.2.1 Die Einführung einer Abgabe zur Förderung der Vielfalt des Filmangebots
Bundesblatt · BBl 2000 5439Bundesblatt · BBl 2000 5429
77 Stellungnahmen gingen beim EDI ein. Davon stammten 62 von offiziell konsultierten Kreisen, 15 Antworten erfolgten von nicht offiziell begrüssten Vernehmlassern.
Mit Beschluss des Bundesrates vom 24. Mai 2000 wurden die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens veröffentlicht.
Der Kommissionsentwurf zu einem neuen Filmgesetz wurde von der überwiegenden Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und –teilnehmer positiv aufgenommen. Die Notwendigkeit einer Totalrevision des Filmgesetzes wurde erkannt. Das Leitmotiv des Kommissionsentwurfs, die Qualität des Filmangebots über die Förderung der Vielfalt zu stützen, fand einhellige Zustimmung. Die definitive Einführung der erfolgsabhängigen Förderungsinstrumente wurde begrüsst. Verlangt wurde jedoch, dass die bisherige selektive und die erfolgsabhängige Filmförderung sich zukünftig in einem gleichwertigen Zweisäulensystem ergänzen sollen. Die substantielle Erhöhung des Filmkredits wurde als notwendig erachtet. Der Vorschlag der Zusammenfassung der finanziellen Mittel in einem Fonds wurde unterstützt.
Gewisse Punkte des Kommissionsentwurfs wurden von den konsultierten Kreisen allerdings kritisiert, zum Teil auch verworfen. Dies betrifft zur Hauptsache die Einführung einer Lenkungsabgabe in der von der Kommission Moor vorgeschlagenen Ausgestaltung, den Verzicht auf die bisherige Bewilligungspflicht für Grossbetriebe der Vorführung (darüber hinaus blieb der Verzicht auf Bewilligungen unbestritten), den Einbezug der Videobranche in die Regelungsvorschriften sowie die vorgesehenen Eingriffsmassnahmen. Schliesslich wurde gewünscht, dass sich der Entwurf sprachlich vom veralteten Begriff «Film» löst und zum Ausdruck bringt, dass es im Zeitalter der Audiovision um die Förderung des bewegten Bildes schlechthin geht. Auf diese fünf Punkte wird weiter unten eingegangen (vgl. Ziff. 1.4.2).
Die Kompatibilität mit dem internationalen Recht sowie die Verfassungs- und Gesetzmässigkeit des 3. Kapitels des Gesetzesentwurfs über die Regulierungsvorschriften zur Förderung der Vielfalt und der Qualität des Filmangebots in der öffentlichen Vorführung, insbesondere der Lenkungsabgabe, ist von einigen Vernehmlassungsadressaten verneint oder bezweifelt worden. Ihrer Auffassung nach bietet Artikel 71 Absatz 2 BV hierfür keine genügende Verfassungsgrundlage. Diesen Fragen wird unter Ziffer 1.4.2.1 sowie Ziffer 5 nachgegangen.
1.4.2 Stellungnahme zu den wichtigsten Einwänden und Vorschlägen
1.4.2.1 Die Einführung einer Abgabe zur Förderung der Vielfalt des Filmangebots
Der Gesetzesentwurf (EFiG) sieht in Artikel 21 eine subsidiäre Abgabe vor, deren Zweck in der Förderung der Angebotsvielfalt im Verleih sowie in der Vorführung von Filmen besteht. Die Abgabe folgt anderen Kriterien als die Lenkungsabgabe im Entwurf Moor. Sie basiert auf einer gemeinsamen Erklärung der Filmbranche vom