Botschaft zum Bundesgesetz über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG)
2.1.4.2 Fachkommissionen (Art. 26)
Bundesblatt · BBl 2000 5458Bundesblatt · BBl 2000 5429
genden Zustand und verunmöglicht genaue Bestandesaufnahmen und Evaluationen. Branche und Behörden brauchen genaue Kenntnisse des Markts und des Filmangebots. Zu diesem Zweck unterstellt Artikel 24 EFiG die Verleih-, Vorführ- und die geförderten Produktionsunternehmen einer Auskunfts- und Meldepflicht, die alle relevanten Faktoren erfasst. Es handelt sich dabei gestützt auf Artikel 4 des Bundesstatistikgesetzes (BStatG, SR 431.01) um so genannte Verwaltungsdaten des Bundes, welche dem Bund nach Massgabe der Bestimmungen des Filmgesetzes im Rahmen des Vollzugs des Filmgesetzes anfallen. Die Angaben sollen, soweit nicht der Datenschutz dies verbietet, publiziert werden. Dadurch wird die nötige Markttransparenz erreicht, und die Marktteilnehmer/innen verfügen über die für die Kontrolle ihres Verhaltens notwendigen Daten.
Die Notwendigkeit einer umfassenden Filmstatistik ist in der Branche fast einstimmig anerkannt. Die Berufsverbände sind immer wieder mit der Bitte um eine gesetzliche Regelung an den Bund gelangt, weil sie es selber nicht schafften, eine verlässliche Filmstatistik – wie sie in fast allen europäischen Ländern existiert – aufzubauen. Auf Wunsch verschiedener Berufsverbände laufen Gespräche mit dem Bundesamt für Statistik und dem BAK, um eine gemeinsame Statistik zu schaffen, die die öffentlichen und die Branchenbedürfnisse abdeckt.
Die Meldepflichten werden nach Bedürfnissen abgestuft. Die Branche selber hat ein Interesse, dass die Daten der Schlüsselstädte wöchentlich publiziert werden können. Schlüsselstädte ist ein fester Branchenbegriff und umfasst die Städte Basel, Bern, Genf, Lausanne und Zürich.
2.1.4 4. Kapitel: Kommissionen
2.1.4.1 Eidgenössische Filmkommission (Art. 25)
Artikel 25 EFiG führt die Eidgenössische Filmkommission als beratende ausserparlamentarische Kommission weiter. Der Gesetzesentwurf beschränkt sich auf die Grundsätze und verzichtet auf die detaillierte Umschreibung des heutigen Filmgesetzes, das die Zusammensetzung, die Aufgaben und sogar die Organisation in allen Einzelheiten festschreibt. Der Gesetzesentwurf begnügt sich mit einer beispielhaften, nicht abschliessenden Aufzählung der wichtigsten Aufgaben der Filmkommission.
Organisation und Verfahren werden zukünftig vom Departement geregelt, soweit sich diese nicht aus der Verordnung über ausserparlamentarische Kommissionen sowie Leitungsorgane und Vertretungen des Bundes vom 3. Juni 1996 (Kommissionenverordnung; SR 172.31) ergeben.
Wie bisher wählt der Bundesrat den Präsidenten/die Präsidentin und die Mitglieder.
2.1.4.2 Fachkommissionen (Art. 26)
Auch für die Fachkommissionen wird im selben Sinne wie für Artikel 25 EFiG nur der Grundsatz geregelt (Art. 26 EFiG). Welche Fachkommissionen bestehen, wird in Verbindung mit den Förderungsinstrumenten auf Verordnungsstufe festzulegen sein. Heute werden einige Fachkommissionen im Gesetz, andere in der Verordnung genannt, was sinnwidrig ist. Wie bisher sollen die Fachkommissionen durch das Departement bestellt werden, das auch Organisation und Verfahren festlegt.