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Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Elektronische Führung der Personenstandsregister)

3.4 Wirtschaftliche Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 1661Bundesblatt · BBl 2001 1639

matisierten Register zu befassen haben (zum Beispiel zentrale Eingabe der Auslandzivilstandsfälle und von schweizerischen Gerichtsurteilen). Auch haben sie auf ihrer Stufe die Einführung von “Infostar” zu organisieren, die Benutzenden zu schulen und vorübergehend die Zivilstandsämter verstärkt fachlich zu unterstützen. Finanziell obliegt den Kantonen neben der Übernahme ihres Anteils an den oben erwähnten jährlichen Vollkosten von “Infostar” die Anschaffung der Informatik-Infrastruktur für Zivilstandsämter und Aufsichtsbehörden, soweit diese nicht schon vorhanden ist, die Netzanschlüsse dieser Stellen, die Informatik-Basisschulung, die “Infostar”-Systemschulung der Benutzenden an der Basis (wobei die Schulung der Instruktorinnen und Instruktoren zu Lasten des Projekts “Infostar” erfolgt), sowie eventuell die lokale Applikationspflege durch kommerziell Anbietende, soweit sie nicht durch den Informatikdienst des Kantons oder der Gemeinden sichergestellt wird.

3.3 auf die Informatik des Bundes

Der Bund betreibt für die Kantone eine zentrale Datenbank beim Informatik Service Center des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (ISC EJPD). Er finanziert die Entwicklung und Bereitstellung der zentralen Infrastruktur vor (EDV-System mit einem zentralen Informationssystem sowie “Hard-” und “Software” für den Betrieb der Anlagen). Investitionen in elektronische Netze sind zurzeit kaum notwendig, da der Zugriff über die bereits bestehenden gemeinsamen Netze des Bundes mit den Kantonen erfolgt. Der Betrieb (und die Weiterentwicklung) der zentralen Datenbank, dazu gehören vor allem auch die beim ISC EJPD erforderlichen drei zusätzlichen Stellen und die zwei Personen umfassende Fachstelle beim Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen, wird von den Kantonen finanziert.

3.4 Wirtschaftliche Auswirkungen

Die Vorlage dient verschiedenen übergeordneten Zielen, indem sie die mit der Beurkundung des Personenstandes verbundenen Dienstleistungen für Behörden und Private erheblich verbessert (Optimierung des Nachweises der Daten des Personenstandes als Voraussetzung für die Ausübung von Rechten und die Erfüllung von Pflichten). Sowohl im Rechtsverkehr unter Privaten als auch zwischen Behörden und Privaten ist der einwandfreie Nachweis der Daten des Personenstandes von zentraler Bedeutung82. Den in der gemeinsamen Datenbank elektronisch gespeicherten Daten kommt erhöhte Beweiskraft nach Artikel 9 des Zivilgesetzbuches zu. Das Projekt “Infostar” ist namentlich ein wichtiger Beitrag an die Informationsgesellschaft Schweiz (“E-Commerce” und “E-Government”).

82 Siehe oben, Ziff. 1.5.6 (Koordination mit andern Informatiksystemen), 1.6 (Internationale Bestrebungen und Informatisierung in andern Staaten), 2.2.3.2 (Bekanntgabe von Daten an Private), 2.2.3.3 (Bekanntgabe von Daten an Behörden) und 2.2.3.4 (Abrufverfahren für Behörden als Ausnahme).