Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Elektronische Führung der Personenstandsregister)
6 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2001 1662Bundesblatt · BBl 2001 1639
4 Legislaturplanung
Die Vorlage ist im Bericht vom 1. März 2000 über die Legislaturplanung 1999– 2003 angekündigt83.
5 Verhältnis zum europäischen Recht
Das europäische Recht kennt keine Vorschriften über die elektronische Führung der Personenstandsregister. Das Projekt “Infostar” entspricht den internationalen Bestrebungen auf diesem Gebiet84.
6 Verfassungsmässigkeit
Die Bestimmungen des Entwurfs stützen sich auf Artikel 122 Absatz 1 der Bundesverfassung85. Die Kompetenz des Bundes zur Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivilrechts umfasst auch das Personenstandsrecht86.
83 BBl 2000 2335 (Anhang 2, Ziff. 2.6, Staatliche Institutionen, Weitere Geschäfte).
84 Siehe oben, Ziff. 1.6.
85 SR 101
86 Siehe Art. 53 Abs. 1 alt BV (AS alte Fassung XI 474, 512)