Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Neuenburg
3.4 Demokratische Verfassung
Bundesblatt · BBl 2001 2490Bundesblatt · BBl 2001 2485
diesen Grundsatz in ihrem Verfassungsrecht verwirklichen, fällt denn auch in ihre Kompetenz.
Die Artikel 38 und 52 Absatz 2 der neuen Verfassung sehen vor, dass die Mitglieder des Grossen Rates vom Volk, also von allen Personen, die nach Artikel 37 stimmberechtigt sind, gewählt werden. Nach Artikel 37 der Neuenburger Verfassung steht das Stimmrecht auf kantonaler Ebene folgenden Personen zu, sofern sie das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind: den Schweizerinnen und Schweizern, die im Kanton wohnen (Abs. 1 Bst. a), den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, die nach Bundesrecht im Stimmregister einer Gemeinde des Kantons eingetragen sind (Abs. 1 Bst. b) sowie den Ausländerinnen, Ausländern und Staatenlosen, die über eine Niederlassungsbewilligung nach Bundesrecht verfügen und seit mindestens fünf Jahren im Kanton wohnen (Abs. 1 Bst. c). Die gleiche Bestimmung ermächtigt den Gesetzgeber zudem, ein Verfahren vorzusehen, das wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigten Personen erlaubt, ihre Urteilsfähigkeit nachzuweisen und das Stimmrecht zu erlangen beziehungsweise wiederzuerlangen (Abs. 2).
Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a der neuen Verfassung entspricht der fast in allen Kantonen geltenden Regelung, die faktisch durch Artikel 39 Absatz 3 der Bundesverfassung vorgegeben wird, wonach die Ausübung der politischen Rechte in mehr als einem Kanton untersagt ist. Der Ausdehnung des Stimmrechts auf die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer steht das Bundesrecht nicht entgegen, wenn die Kantone dies in einer Weise verwirklichen, dass niemand die politischen Rechte in mehr als einem Kanton ausüben kann (BBl 1994 I 405). Die Ausdehnung des Stimmrechts auf Ausländerinnen und Ausländer ist nach Artikel 39 Absatz 1 der Bundesverfassung zulässig (vgl. dazu Etienne Grisel, Initiative et référendum populaires: Traité de la démocratie semi-directe en droit suisse, 2. Auflage, Bern 1997, S. 88 ff; Georg Lutz/Dirk Strohmann, Wahl- und Abstimmungsrecht in den Kantonen – Droits politiques dans les cantons, Bern/Stuttgart/Wien 1998, S. 23). Diese Ausdehnung des Stimmrechts ist eine der wichtigsten, wenn nicht gar die wichtigste Neuerung der neuen Verfassung. Der Kanton Neuenburg folgt somit als erster dem Beispiel des Kantons Jura, der bisher als einziger eine Verfassungsbestimmung kannte, die den Grundsatz des Ausländerstimmrechts verankert (Art. 73). Indem schliesslich Artikel 37 Absatz 2 der neuen Verfassung zum Ausdruck bringt, dass eine im Sinne von Artikel 369 ZGB (SR 210) entmündigte Person nicht in jedem Fall unfähig ist, öffentliche Angelegenheiten zu beurteilen, wird eine Regelung getroffen, die mit dem in Artikel 8 Absatz 2 der Bundesverfassung festgelegten Diskriminierungsverbot zu vereinbaren ist.
Bei den politischen Rechten, welche die neue Verfassung den Stimmberechtigten zugesteht, sind neben dem Recht, die Mitglieder des Grossen Rates zu wählen (Art. 38 und 52 Abs. 2), folgende Rechte zu erwähnen: Wahl der Mitglieder des Staatsrates (Art. 38 und 66 Abs. 2), Gesetzesinitiative (Art. 40), fakultatives (Art. 42) und obligatorisches (Art. 44) Referendum sowie, als Neuerung, das Recht der Volksmotion an den Grossen Rat (Art. 41). Schliesslich hält Artikel 104 fest, dass jede Verfassungsänderung der Zustimmung des Volkes bedarf.
Die in den Artikeln 46 ff. festgelegte Behördenorganisation des Kantons Neuenburg (vgl. dazu auch Ziff. 3.5.5 hinten) entspricht in allen Teilen dem Grundsatz der Gewaltenteilung, der überdies ausdrücklich verankert wird (Art. 46).