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Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Neuenburg

3.5.2 Aufbau und Gliederung des Kantons

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 2491Bundesblatt · BBl 2001 2485

Artikel 51 Absatz 1 der Bundesverfassung, der von den Kantonen eine demokratische Verfassung verlangt, ist somit eingehalten.

3.5 Bundesrechtmässigkeit

3.5.1 Allgemeines

Bei der Prüfung einer total revidierten Kantonsverfassung auf ihre Übereinstimmung mit dem Bundesrecht stellt sich insbesondere das Problem, dass eine kantonale Grundordnung, die im Wesentlichen auf einige Jahrzehnte hinaus angelegt ist, an der (vor allem auf Gesetzesebene) sich rascher ändernden Rechtsordnung des Bundes gemessen werden muss. Es ist daher nicht auszuschliessen, dass die neue Kantonsverfassung einzelne heute gewährleistete Bestimmungen enthält, die durch neues Bundesrecht später in ihrer Bedeutung eingeschränkt oder gar gegenstandslos gemacht werden können.

Der Kanton kann in Gebieten, die unter eine ausschliessliche Bundeskompetenz fallen, keine Regelungen vornehmen. Er darf dagegen Aufgaben wahrnehmen, die von einer umfassenden, jedoch nicht voll ausgeschöpften Bundeskompetenz erfasst werden. Solche kantonalen Verfassungsnormen haben dann neben dem Bundesrecht eine stärker eingeschränkte Bedeutung, als auf Grund ihres Wortlauts vermutet werden könnte; solange sie aber im Rahmen einer bundesrechtskonformen Auslegung eine kantonale Restkompetenz wahrnehmen, müssen sie als bundesrechtmässig gewährleistet werden.

3.5.2 Aufbau und Gliederung des Kantons

Die neue Verfassung nennt als territoriale Einheiten des Kantons die Bezirke und die Gemeinden (Art. 1 Abs. 4, 87 Abs. 1 und 89 Abs. 1). Zwar umschreibt die Verfassung selbst weder das Gebiet der Bezirke und Gemeinden noch legt sie deren Anzahl fest (Art. 88 und 90); im Gegensatz zur bisherigen Verfassung garantiert sie jedoch ausdrücklich die Existenz der Gemeinden (Art. 91 Abs. 1). Ausserdem schliesst sie insbesondere den Zusammenschluss von Gemeinden gegen den Willen der Betroffenen aus (Art. 91 Abs. 3), sieht aber vor, dass die Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichtet werden können, wenn dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist (Art. 92 Abs. 2). Die Gemeindeautonomie wird in der Verfassung ausdrücklich verankert (Art. 94), die Aufgaben werden den Gemeinden jedoch durch die kantonale und die eidgenössische Gesetzgebung übertragen (Art. 89 Abs. 3). Zur Milderung der Ungleichheiten in der Finanzkraft der Gemeinden sieht die Verfassung einen Finanzausgleich vor (Art. 93 Abs. 2). Die Verfassung legt zudem Mindestanforderungen an die Organisation der Gemeinden fest (Art. 95), belässt diesen aber die Wahl, die Mitglieder des Gemeinderates durch das Volk oder durch den Generalrat wählen zu lassen (Art. 95 Abs. 4). Schliesslich sieht die Verfassung eine Aufsicht des Staates über die Tätigkeit der Gemeindebehörden vor (Art. 96).

Alle diese Bestimmungen liegen im Bereich der kantonalen Organisationskompetenz und enthalten nichts, was dem Bundesrecht zuwiderläuft.