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Botschaft zu den Volksinitiativen "für eine bessere Rechtsstellung der Tiere (Tierinitiative)" und "Tiere sind keine Sachen!"

6 Zusammenfassende Würdigung der beiden Volksinitiativen und der Parlamentarischen Initiative «Die Tiere in der schweizerischen Rechtsordnung» (Marty)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 2539Bundesblatt · BBl 2001 2521

Die Volksinitiative «Tiere sind keine Sachen!» verlangt neben der Verankerung des erwähnten Grundsatzes, dass auch die Vertretung der Tiere durch geeignete Anwälte auf der Ebene der Verfassung vorgeschrieben wird. Dieses Element ist auf der Ebene der Verfassung nicht stufengerecht verankert, denn vergleichbare prozessuale Instrumente werden durchwegs auf der Ebene des Gesetzes geregelt. Die Regelung stellt zudem einen nicht ohne weiteres gerechtfertigten Eingriff in die kantonale Vollzugs- und Organisationsautonomie im Bereich des Verwaltungsrechts dar.

Auf Grund dieser Überlegungen beantragt Ihnen der Bundesrat, die Volksinitiativen «für eine bessere Rechtsstellung der Tiere (Tier-Initiative)» und «Tiere sind keine Sachen!» Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen.

Sollten die Eidgenössischen Räte in der Folge der Behandlung der Parlamentarischen Initiative Marty innerhalb der Behandlungsfrist der beiden Volksinitiativen gesetzliche Bestimmungen verabschieden, welche insbesondere dem Inhalt der «Tier-Initiative» Rechnung tragen, könnte der Bundesrat eine Präsentation dieser gesetzlichen Bestimmungen als indirekten Gegenvorschlag unterstützen.