Botschaft zu den Volksinitiativen "für eine bessere Rechtsstellung der Tiere (Tierinitiative)" und "Tiere sind keine Sachen!"
5.2.1 Gemeinsame Ziele
Bundesblatt · BBl 2001 2530Bundesblatt · BBl 2001 2521
5 Inhaltliche Beurteilung der beiden Volksinitiativen
5.1 Auslegung des Textes
Bei der Auslegung des Textes einer Volksinitiative ist vom Wortlaut und nicht vom subjektiven Willen der Initianten auszugehen. Eine allfällige Begründung des Volksbegehrens und Meinungsäusserungen der Initianten können aber mitberücksichtigt werden. Ebenso können die Umstände, die zu einer Initiative Anlass gegeben haben, für die Auslegung des Initiativtextes eine Rolle spielen. Die Auslegung dieses Textes erfolgt im Übrigen nach den anerkannten Auslegungsmethoden.
5.2 Ziele der Volksinitiativen
5.2.1 Gemeinsame Ziele
Beide Volksinitiativen wollen den Gesetzgeber dazu verpflichten, die Erfassung der Tiere durch die Zivilrechtsordnung umzugestalten. Aus ihrer Sicht wird die Einstufung der Tiere durch das Zivilrecht als Sache im Rechtssinn weder der faktischen Situation der Tiere als leidensfähige Lebewesen noch den heutigen Rechtsauffassungen gerecht. Sie bringen zum Ausdruck, dass Tiere Lebewesen mit Empfindungen sind und als Teil der Schöpfung sowie der natürlichen und der kulturellen Umwelt des heutigen Menschen rechtlich mit den übrigen vom Sachenrecht erfassten Gegenständen nicht mehr gleichgesetzt werden sollten. Insoweit deckt sich das Anliegen der Initiativen mit der Darstellung im Bericht der nationalrätlichen Kommission für Rechtsfragen anlässlich der Behandlung der Parlamentarischen Initiativen Loeb und Sandoz35 und der entsprechenden Stellungnahme des Bundesrats36 sowie in der Haltung des Bundesgerichts37. Von beiden Initiativen nicht näher umschrieben wird der Begriff des Tieres. Dies erscheint auch nicht notwendig, da dieser Begriff allgemeinverständlich und durch die Zoologie hinreichend definiert ist; nötigenfalls kann der Gesetzgeber den Begiff abgrenzen, beispielsweise gegenüber den Mikroorganismen. Obschon damit auf Verfassungsebene im Grundsatz der zivilrechtliche Status aller Tiere, insbesondere auch der freilebenden, festgelegt wird, dürfte eine praktische Relevanz nur für Tiere entstehen, an welchen nach geltendem Sachenrecht Eigentum begründet werden kann. Es sind dies Tiere, welche unter unmittelbarer Verfügungsbefugnis von Menschen stehen, also insbesondere Haus- und Nutztiere. Ebenfalls nicht besonders erwähnt wird, dass im Hinblick auf den Zweck der Initiativen im Grundsatz nur lebende Tiere in den Anwendungsbereich der Bestimmung fallen, während tote Tiere und ihre Bestandteile nach wie vor als Sachen im Rechtssinn gelten können. Auch hier kann der Gesetzgeber die allenfalls notwendigen Abgrenzungen vornehmen.
35 BBl 1999 8935
36 BBl 1999 9541
37 BGE 115 IV 254