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Botschaft zu den Volksinitiativen "für eine bessere Rechtsstellung der Tiere (Tierinitiative)" und "Tiere sind keine Sachen!"

4 SR 281.1

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 2523Bundesblatt · BBl 2001 2521

Botschaft

1 Ausgangslage

1.1 Parlamentarische Initiativen Loeb und Sandoz

Am 24. August 1992 hatte Nationalrat Loeb die Parlamentarische Initiative 92.437 «Tier keine Sache» (Parlamentarische Initiative Loeb) eingereicht; die Initiative verlangte in der Form der allgemeinen Anregung eine Änderung des schweizerischen Rechts, nach welcher Tiere durch die Gesetzgebung nicht mehr als Sache behandelt werden sollten. Am 16. Dezember 1993 hatte zudem Nationalrätin Sandoz die Parlamentarische Initiative 93.459 «Wirbeltiere. Gesetzliche Bestimmungen» (Parlamentarische Initiative Sandoz) eingereicht; diese verlangte in der Form der allgemeinen Anregung, dass im Schweizerischen Zivilgesetzbuch1 (ZGB) den Wirbeltieren eine besondere Sacheigenschaft als Lebewesen zuerkannt werde. Am 17. Dezember 1993 bzw. am 16. Dezember 1994 hatte der Nationalrat den obenerwähnten Initiativen Folge gegeben. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats arbeitete daraufhin einen Entwurf für eine Revision des ZGB, des Obligationenrechts2 (OR), des Strafgesetzbuchs3 (StGB) und des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs4 (SchKG) aus. Mit der Revision sollte den Tieren in der Rechtsordnung im Grundsatz ein besonderer Status als lebende und empfindungsfähige Wesen verliehen werden. Soweit aber keine besonderen Regelungen vorgesehen waren, sollten Tiere nach den entsprechenden Vorschriften des Sachenrechts behandelt werden (Bericht der Kommission vom 18. Mai 1999)5. Eine 1998 durchgeführte Vernehmlassung zeigte eine weitgehende Akzeptanz der vorgeschlagenen Regelung. Der Bundesrat unterstützte diese Regelung in seiner Stellungnahme vom 20. September 19996 im Grundsatz ebenfalls; er beantragte allerdings einige Detailkorrekturen im Bereich des Eigentumsrechts und des Schadenersatzrechts. Am 13. Dezember 1999 beschloss der Nationalrat gegen den Antrag seiner Rechtskommission, auf die Vorlage nicht einzutreten; dieser Entscheid wurde am 16. Dezember 1999 anlässlich eines Rückkommensantrags bestätigt7.

1.2 Folgen des Nichteintretens auf die Parlamentarischen Initiativen Loeb und Sandoz

Der Entscheid des Nationalrats löste Aktivitäten auf unterschiedlichen Ebenen aus. Einerseits reichte Ständerat Dick Marty am 22. Dezember 1999 in gleicher Sache als ausformulierten Gesetzesentwurf die Parlamentarische Initiative 99.467 «Die Tiere in der schweizerischen Rechtsordnung» ein (Parlamentarische Initiative Marty); der

1SR 210

2SR 220

3 SR 311.0

4 SR 281.1

5 BBl 1999 8935

6 BBl 1999 9541

7 AB 1999 N 2492 und 2540