Botschaft zu den Volksinitiativen "für eine bessere Rechtsstellung der Tiere (Tierinitiative)" und "Tiere sind keine Sachen!"
6 Zusammenfassende Würdigung der beiden Volksinitiativen und der Parlamentarischen Initiative «Die Tiere in der schweizerischen Rechtsordnung» (Marty)
Bundesblatt · BBl 2001 2538Bundesblatt · BBl 2001 2521
5.5.2 Indirekter Gegenvorschlag zu den beiden Volksinitiativen?
Die «Tier-Initiative» und die Volksinitiative «Tiere sind keine Sachen!» nehmen keine Änderung an der Zuweisung bundesrechtlicher Gesetzgebungskompetenzen vor, sondern verpflichten den Gesetzgeber im Bereich seiner Zuständigkeit mit materiellen Vorgaben54. Danach dürfte die Bundesgesetzgebung nach beiden Volksinitiativen die Tiere nicht mehr als Sachen im Sinne der bisherigen sachenrechtlichen Betrachtungsweise behandeln. An sich könnte dieses Ziel mit einer Änderung der massgebenden Gesetze vollumfänglich erreicht werden. Zwar ist eine dahingehende, in der Folge der Parlamentarischen Initiativen Loeb und Sandoz55 ausgearbeitete Gesetzesänderung im Nationalrat kürzlich gescheitert. Der Ständerat hat jedoch der Parlamentarischen Initiative Marty56 Folge gegeben, und seine Kommission für Rechtsfragen berät bereits wieder über eine Verankerung des Anliegens auf der Ebene des Gesetzes. Der Bundesrat sieht daher keinen Anlass, im jetzigen Zeitpunkt mit einem indirekten Gegenvorschlag eine weitere Regelungsvariante auf Gesetzesebene einzubringen; er wird Gelegenheit erhalten, seine Vorstellungen für die Ausgestaltung einer allfälligen gesetzlichen Regelung mittels seiner Stellungnahme zu dem in Ausarbeitung stehenden Kommissionsbericht zur Parlamentarischen Initiative Marty darzulegen. Sofern der von der Rechtskommission des Ständerates präsentierte Gesetzesentwurf das wesentliche Anliegen der beiden Initiativen aufnimmt und beide Räte ihm innert nützlicher Frist zustimmen, kann dieser Entwurf den beiden Initiativen als indirekter Gegenvorschlag gegenübergestellt werden.
6 Zusammenfassende Würdigung der beiden Volksinitiativen und der Parlamentarischen Initiative «Die Tiere in der schweizerischen Rechtsordnung» (Marty)
Die beiden Volksinitiativen und die Parlamentarische Initiative Marty greifen in unterschiedlicher Form bzw. auf unterschiedlicher Regelungsebene das gleiche Anliegen auf: Sie wollen bewirken, dass die Stellung der Tiere in der Rechtsordnung nicht mehr von den hergebrachten sachenrechtlichen Gesichtspunkten dominiert wird, sondern dass dem Tier im Grundsatz eine Rechtsposition eingeräumt wird, welche seine Existenz als empfindungs- und leidensfähiges Lebewesen berücksichtigt. Der Bundesrat hat dieses Anliegen bereits bei der Behandlung der Parlamentarischen Initiativen Loeb und Sandoz unterstützt und er hat keine Veranlassung, von dieser grundsätzlichen Haltung abzuweichen.
Die beiden Initiativen heben das Anliegen auf die Ebene der Verfassung, indem sie dem Gesetzgeber einen entsprechenden Auftrag erteilen. Diese Regelungsweise ist nach Auffassung des Bundesrats nur beschränkt stufengerecht; er gibt einer Regelung auf der Ebene des Gesetzes nach wie vor den Vorzug. Eine solche Regelung könnte mit einer Gesetzesänderung im Sinne der Parlamentarischen Initiative Marty erfüllt werden.
54 S. Ziff. 5.2
55 S. Ziff. 1.1
56 S. Ziff. 1.2